Dänische Rechtspopulisten sehen sich weiter in Opposition
Kopenhagen (dpa) - Die Bildung einer bürgerlichen Regierung in Dänemark könnte schwerer werden als erwartet. Nach ersten Sondierungsgesprächen äußerten sich die überraschend stark gewordenen Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei skeptisch zu einer Koalition mit den Liberalen unter Lars Løkke Rasmussen.
Bei der Wahl am Donnerstag hatte die sozialdemokratisch geführte Linkskoalition ihre Mehrheit an die bisherige Opposition verloren. Der frühere Ministerpräsident Løkke Rasmussen beriet mit den anderen drei Parteien des Mitte-Rechts-Lagers - Rechtspopulisten, Konservativen und liberaler Allianz - über eine neue Koalition. Doch die Parteien liegen in ihren Forderungen weit auseinander.
Vor allem die Verhandlungen mit der Dänischen Volkspartei dürften ein harter Brocken für den Chef der liberalen Venstre werden. „Ich glaube immer noch, dass es am wahrscheinlichsten ist, dass wir außerhalb der Regierung bleiben“, sagte der Volkspartei-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl nach dem Treffen mit Løkke. „Wir haben viele Dinge auf unserem politischen Wunschzettel.“
Die Rechtspopulisten waren aus der Wahl als stärkste bürgerliche Partei noch vor den Liberalen hervorgegangen. Vize-Parteichef Søren Espersen hatte eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen, sollten vier Forderungen nicht erfüllt werden: eine strengere EU-Politik, eine schärfere Ausländerpolitik, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und ein jährliches Wachstum des öffentlichen Sektors von 0,8 Prozent.
„Das ist unabrückbar. Wir werden nicht darüber diskutieren, ob es 0,5 oder 0,6 Prozent sind“, sagte Espersen. „Falls nicht, freuen wir uns darüber, draußen zu bleiben.“ Die liberale Venstre will aber nicht, dass der öffentliche Sektor weiter wächst. Mit dieser Forderung war sie in den Wahlkampf gezogen.
Für die Gespräche über eine Mehrheitsregierung hatte Løkke Rasmussen am Freitag den Auftrag von Königin Margrethe II. erhalten. „Ich brauche eine Regierung, die manövrierfähig ist, und deshalb muss ich mit allen Parteien reden“, sagte der Liberale. Auch Gespräche mit den Mitte-Links-Parteien standen auf seinem Programm.
Nach der Niederlage ihrer Regierung hatte die 48-jährige Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt auch ihren Rückzug als Chefin der Sozialdemokraten angekündigt. Sonntag in einer Woche will die Partei eine neue Spitze wählen. Bislang einzige Anwärterin ist die bisherige Justizministerin Mette Frederiksen. Zahlreiche Parteifunktionäre sowie Thorning selbst hatten die 37-Jährige vorgeschlagen.
