Deutscher EU-Botschafter in Ankara tritt zurück
Istanbul/Brüssel (dpa) - Inmitten wachsender Spannungen zwischen der Türkei und der EU tritt der deutsche EU-Botschafter Hansjörg Haber in Ankara nach nicht einmal einem Jahr von seinem Posten zurück.
„Ich kann bestätigen, dass Botschafter Haber, der Leiter der EU-Delegation in Ankara, zurückgetreten ist und seinen derzeitigen Posten zum 1. August 2016 verlassen wird“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Sie machte keine Angabe zu den Gründen.
Der deutsche EU-Spitzendiplomat hatte den Posten in der Türkei erst im vergangenen September angetreten. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei hatte das türkische Außenministerium Haber im vergangenen Monat einbestellt.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte berichtet, Grund sei folgende Aussage Habers zum Abkommen gewesen: „Wir haben ein Sprichwort: Beginnen wie ein Türke und beenden wie ein Deutscher. Hier ist es umgekehrt.“ Die EU hatte die Aussage nicht bestätigt. Mit dem türkischen Sprichwort ist in etwa gemeint, man solle eine Aufgabe motiviert angehen, sie dann aber auch systematisch zu Ende führen.
Zwischen Ankara und Brüssel gibt es derzeit unter anderem wegen der geplanten EU-Visumfreiheit für Türken Spannungen. Das Aufheben der Visumpflicht ist eine Gegenleistung dafür, dass die Türkei sich bereiterklärt, Flüchtlinge aus der EU zurückzunehmen. Ankara weigert sich, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu entschärfen, was aber eine der 72 Bedingungen für die Visumfreiheit ist.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim betonte am Dienstag, eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze komme „nie und nimmer in Frage“. Eher werde die Türkei auf die Visafreiheit verzichten. Yildirim warf der EU bei einer AKP-Fraktionssitzung im Parlament in Ankara vor, die Forderung nach einer Änderung der Gesetze im Nachhinein erhoben zu haben. „Das ist deren Gewohnheit.“ Mit der Forderung bezwecke die EU folgendes: „Bekämpft den Terror nicht.“
Entgegen Yildirims Aussage ist die Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze - in wortgleicher Form - Teil eines Abkommens vom Dezember 2013. Dieses Abkommen hatte die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit der EU geschlossen. Die EU will damit erreichen, dass die Gesetze nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.
Staatspräsident Erdogan drang indes auf Fortschritte bei den seit mehr als zehn Jahren andauernden Verhandlungen für einen EU-Beitritt seines Landes. „Niemand soll unsere Geduld auf die Probe stellen“, sagte er nach Angaben von Anadolu am Montagabend in Ankara.
Zur Aussage des britischen Premierministers David Cameron vom vergangenen Monat, die Türkei werde bei den derzeitigen Fortschritten „etwa im Jahr 3000“ EU-Mitglied werden, sagte Erdogan: „Von wegen, „sie wartet noch bis 3000“ oder dergleichen.“
Die Sprecherin Mogherinis sagte am Dienstag: „Wir als Europäische Union setzen unsere Arbeit mit der Türkei fort. Die Türkei ist ein Schlüsselpartner und ein Kandidatenland.“
