Deutschland und Brasilien reichen UN-Resolution gegen Ausspähung ein
New York/London (dpa) - Deutschland und Brasilien haben nach den amerikanischen Lauschangriffen eine Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt.
Die Chefs der drei wichtigsten britischen Geheimdienste haben unterdessen die Arbeit ihrer Agenten als absolut gesetzeskonform verteidigt.
Deutschland und Brasilien brachten am Donnerstag das Papier in einen Ausschuss der UN-Vollversammlung ein. Darin werden alle Staaten aufgefordert, auch im Internet das Menschenrecht auf Datenschutz zu respektieren: „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit.“
Der Umgang mit Daten im Internet sei „eine wachsende Herausforderung für die Menschenrechte“, sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. „Menschen auf der ganzen Welt sind beunruhigt. Es scheint keine technischen Grenzen mehr zu geben beim Sammeln und Speichern persönlicher Daten. Aber ist alles, was möglich ist, auch erlaubt?“ Dabei sei der Datenschutz keineswegs ein neues Grundrecht. „Wir brauchen globale Antworten. Die können nur im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden werden.“
Der Entwurf wird nun in dem Ausschuss beraten und innerhalb der nächsten drei Wochen an die Vollversammlung weitergeleitet. In der Kammer der 193 Mitgliedsländer wird mit Zustimmung gerechnet. Allerdings kann die Vollversammlung nur appellative Resolutionen verabschieden, bindend sind diese nicht.
Die Leiter des Inlandsgeheimdienstes MI5, des Auslandsdienstes MI6 sowie des Überwachungsdienstes GCQH wehrten sich am Donnerstag öffentlich gegen den Vorwurf der massenhaften Ausspähung. Der mit zwei Minuten Zeitverzögerung live im Fernsehen übertragende Auftritt der Männer, die sich normalerweise dezent im Hintergrund halten, wurde in Großbritannien als historisch gewertet.
Allgemein gilt die Öffentlichkeit als Reaktion auf die zunehmende Kritik an der Arbeit vor allem des GCHQ. Dem Dienst wird vorgeworfen, gemeinsam mit der amerikanischen NSA flächendeckend Bürger und auch befreundete Staaten ausspioniert zu haben. GCHQ-Chef Iain Lobban sagte, es gebe keine flächendeckende Auswertung von Computer- oder Telefondaten. „Das wäre nicht angemessen und nicht legal, das tun wir nicht“, sagte er.
Lobban gab sogar eine Garantie dafür ab, dass sich seine Organisation gesetzeskonform verhält. „Ich kann Ihnen diese Garantie geben“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Wir sind dem Gesetz verpflichtet, und ich bin sicher, das gilt auch für unsere Schwester-Dienste.“
Der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, John Sawers, fügte hinzu: „Alles, was wir tun, ist von Regierungsmitgliedern genehmigt.“ Sawers nannte die Enthüllungen Snowdens „schädlich“. Sie bedeuteten ein Risiko für die Operationen der Geheimdienste. „Unsere Gegner reiben sich die Hände“, sagte er.
Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, sprach von 34 versuchten Terroranschlägen in Großbritannien, die seit den Attentaten auf die Londoner U-Bahn im Jahr 2005 vereitelt worden seien. Bis zu zwei davon seien groß angelegte Anschlagspläne gewesen. Es gebe geheimdienstliche Hinweise darauf, dass Terroristen durch die Snowden-Enthüllungen sensibilisiert würden und etwa ihre Kommunikationstechniken änderten.
