Deutschland und Frankreich wollen Steueroasen austrocknen
Berlin/Paris/Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici wollen dazu die Regelungen der 27 EU-Staaten stärker harmonisieren, hieß es in einer Mitteilung.
Es müsse leichter werden gegen Staaten vorzugehen, die beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht mitarbeiteten. „Dies beinhaltet die Möglichkeit, die Tätigkeiten von Europäischen Finanzinstituten mit oder in diesen Staaten zu begrenzen“, heißt es in der Mitteilung. Die EU überarbeitet derzeit ihre Gesetzgebung gegen Geldwäsche. Bis eine Neufassung verabschiedet wird, kann es aber noch ein bis zwei Jahre dauern.
Auch Großbritanniens Premier David Cameron schaltete sich in die Debatte ein. In einem Brief an Gipfelplaner und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete er das Ausmaß der Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung und -vermeidung als „atemberaubend“. Er begrüßte die Planungen Van Rompuys, das Thema auf die Agenda des nächsten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs zu setzen.
Der Brite betont indes stärker als Schäuble und Moscovici die Notwendigkeit internationaler Absprachen über die EU-Staaten hinaus. „Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung sind globale Probleme, die wahrhaft globale Lösungen erfordern“, schrieb Cameron. „Sonst werden Steuerhinterzieher das System einfach zu ihren Gunsten nutzen.“
Cameron will das Thema beim G8-Gipfel im Juni in Nordirland diskutieren. Großbritannien hat dieses Jahr den Vorsitz der G8-Gruppe inne, zu der auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA gehören, die EU ist vertreten. Auch beim Treffen der Finanzminister der G20-Staaten in Washington vergangene Woche hatten die Teilnehmer über schärfere Regeln gegen Steuerflucht beraten.
