Die EU steuert auf einen massiven Haushaltsstreit zu
Die Kommission fordert 1,1 Billionen Euro für sieben Jahre, doch die Mitgliedsstaaten wollen sparen. Allen voran die EU-kritischen Briten.
Brüssel. Den Europäern stehen harte Wochen mit heftigem Streit bevor. Die Politiker müssen entscheiden, was aus Griechenland wird. Zugleich sollen sie sich einigen, wie viel Steuergeld sie in die EU-Haushaltskasse überweisen.
Bis zum Budget-Gipfel ab dem 22. November müssen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Amtskollegen anstrengen. Die Meinungen liegen noch weit auseinander, mit wie viel Geld Europas Institutionen von 2014 bis 2020 haushalten sollen.
Merkel & Co. dürften mindestens zwei Tage miteinander ringen. Die Fronten sind verhärtet. EU-Kommission und EU-Parlament finden: Mehr Geld ist nötig. Schließlich übertrügen ihnen die Staaten immer mehr Aufgaben. Zudem trete Kroatien 2013 der EU bei. Deutschland und andere Staaten finden die Forderungen dagegen zu hoch. Die Staaten müssten wegen der Krise sparen.
Die EU-Kommission will etwa 1,1 Billionen Euro — 142 Milliarden Euro je Jahr. Für den aktuellen Sieben-Jahres-Zeitraum sind fast 976 Milliarden Euro vorgesehen — 139 Milliarden Euro jährlich. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski verteidigt seinen Budget-Wunsch: Die Summe „läuft ungefähr auf das hinaus, was wir jetzt haben plus Inflationsausgleich“.
Gegenwind kommt aus Deutschland und von anderen Beitragszahlern, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie — aus Förder- oder Landwirtschafts-Töpfen — erhalten. Sie wollen den Kommissionsvorschlag um bis zu 200 Milliarden Euro kappen.
In Großbritannien gerät derweil Premierminister David Cameron unter Druck, beim EU-Budgetgipfel höchstens Kürzungen zuzustimmen. Die Briten sehen die EU traditionell vor allem als Riesenmarkt für ihre Waren und Dienstleistungen an. Der politischen Union stehen sie skeptisch gegenüber.
EU-Haushaltskommissar Lewandowski stellt derweil klar: „Über rote Linien reden wir erst in der letzten Nacht der Verhandlungen.“ Es gehe darum, einen Kompromiss zu erzielen. Alle Staaten müssen dem EU-Budget zustimmen. „Natürlich geht es auch um Großbritannien“, sagt Lewandowski daher. „Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht.“
Derweil wird immer deutlicher, dass Griechenland seinen Schuldenberg in den nächsten Jahren wohl nicht so stark wie vereinbart abtragen kann. Daher halten die Europäer neue Notkredite über 31,5 Milliarden Euro zurück. Der Staat braucht bis Mitte November Geld, um zahlungsfähig zu bleiben. Angesichts der griechischen Finanzmisere wird immer wahrscheinlicher, dass die Europäer den Druck auf den Staat lockern müssen, wenn der im Euro-Raum bleiben soll.
