Die Niederlande stimmen europafreundlichere Töne an
Die neue sozial-liberale Koalition in Den Haag gibt sich versöhnlicher, hält aber an den harten Sparvorgaben für Athen fest.
Den Haag. Beim nächsten Besuch des neuen niederländischen Außenministers in Berlin sind Dolmetscher überflüssig: Frans Timmermans (51) spricht fließend Deutsch und das auch gerne. Der Sozialdemokrat ist überzeugter Europäer. Er war von 2007 bis 2010 Europa-Minister. Timmermans’ Ernennung ist ein klares Zeichen dafür, dass die Niederlande wieder mit offenem Blick über die Deiche schauen wollen.
Das machten Rechtsliberale und Sozialdemokraten bereits in ihrem Koalitionsabkommen deutlich: „Europa hat uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht“, heißt es in dem Vertrag. „Wenn es Europa gut geht, geht es den Niederlanden gut.“
Das sind ganz neue Töne aus Den Haag. Zwei Jahre lang war die Koalition unter dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte in der Zange des Rechtspopulisten Geert Wilders, der die Minderheitsregierung tolerierte. Der Rechtsaußen wollte den Austritt aus der Europäischen Union, die Rückkehr zum Gulden und die Grenzen vor Arbeitsmigranten schließen.
In der Europa-Politik zeichnete sich Den Haag nicht gerade durch diplomatisches Fingerspitzengefühl aus. Grobe Bemerkungen über die „betrügerischen Griechen“ sowie die Weigerung von Premier Rutte, sich deutlich von der Anti-Polen-Website des Rechtspopulisten Wilders zu distanzieren, sorgten für böses Blut. In den vergangenen zwei Jahren profilierten sich die Niederlande vor allem als Nein-Sager in Brüssel. Ob es um die Eurokrise ging oder Hilfen für Griechenland — Den Haag stand auf der Bremse.
Die Zeiten sind vorbei. Wilders ist nach der Wahl im September politisch isoliert. Doch einen radikalen Kurswechsel wird es nicht geben. Die Hoffnung der Griechen, dass Deutschland einen treuen Verbündeten in der harten Sparpolitik verlieren könnte, wird sich nicht erfüllen.
Auch mit den Sozialdemokraten in der Regierung halten die Niederlande an straffer Haushaltsdisziplin fest. Das beweisen sie schon im eigenen Land mit einem drastischen Sparpaket, um das Defizit unter die geforderten drei Prozent zu senken. Jedoch sind die Sozialdemokraten bereit, den Griechen mehr Zeit für Reformen zu geben.
Auch mit Blick auf eine politische Union wird die neue Regierung zurückhaltend bleiben. Rutte will, dass die nationalen Parlamente gegenüber dem mächtigen Brüssel gestärkt werden.
