Die Sorgenkinder der Europäischen Union

Die Wahl in Finnland und negative Wirtschaftsprognosen haben die gemeinsame Währung erneut absacken lassen.

Berlin/Athen. Beunruhigende Nachrichten aus gleich drei Mitgliedsländern haben den Euro gestern um mehr als zwei Cent absacken lassen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,4275 Dollar fest. Freitag waren es noch 1,4450 Dollar. Die aktuelle Problemlage im einzelnen:

Der unerwartet deutliche Wahlerfolg der finnischen Euro-Gegner „Wahre Finnen“ vom Sonntag belastet die Märkte. Experten sehen die Gefahr, dass die neue Regierung den EU-Rettungsschirm blockieren könnte: Denn um Hilfen zu beschließen, bedarf es der Zustimmung aller 17 Euro-Mitglieder. Die Rechtspopulisten aber sind strikt gegen Hilfszahlungen an überschuldete Länder wie Griechenland.

Bundesregierung und EU-Kommission erklärten umgehend, sie erwarteten, dass Finnlands künftige Regierung sich an die europäischen Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung hält. Es sei „gute Tradition und auch das Erfolgsrezept von Europa, dass unabhängig von Regierungswechseln bereits vereinbarte Kompromisse auch über den Tag hinaus gehalten haben“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.

In Portugal erreichten die Zinsen für Staatsanleihen gestern neue Rekorde, die Börse fiel auf den tiefsten Stand seit Jahresanfang. Davon überschattet sollten die Verhandlungen zwischen der geschäftsführenden Minderheitsregierung sowie den Delegationen der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beginnen. Es geht um Hilfen in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro.

Wegen des harten Sparprogramms wird die griechische Wirtschaft laut Notenbank in diesem Jahr weiter schrumpfen, und zwar um etwa drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde allen Anzeichen nach weiter steigen und auch am Jahresende über 15 Prozent liegen.

Regierung und Notenbank dementierten am Montag einen Bericht, wonach das Land bei der EU und dem Internationalem Währungsfonds bereits wegen einer Umschuldung angefragt hat.