Hintergrund Junckers zentrale Vorhaben für die Europäische Union
Straßburg (dpa) - In seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Pläne präsentiert. Detaillierte Vorschläge will die Brüsseler Behörde in den kommenden Monaten ausarbeiten beziehungsweise vorantreiben.
Ein Überblick:
EURO/FINANZEN: Alle EU-Länder sollen den Euro übernehmen. Eine Erweiterung der Währungsunion beträfe Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Juncker schlägt vor, ärmeren Mitgliedern mit neuen Hilfen rasch den Weg in den Euro zu ebnen. Außerdem soll das Amt eines EU-Finanzministers geschaffen werden. Dieser wäre gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission, der Exekutive der EU, und Vorsitzender der Eurogruppe, einem Gremium, in dem die Staaten der Eurozone ihre Wirtschaftspolitik koordinieren.
SCHENGEN: Alle EU-Länder sollen der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten. Bislang gehören 22 der EU-Mitglieder zu dem Gebiet.
HANDEL: Bis 2019 soll die EU Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen. Investoren aus Drittstaaten sollen künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.
MIGRATION: Die EU soll Flüchtlingen weiter offen stehen, es sollen legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden. Abgewiesene Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden.
EUROPÄISCHER WÄHRUNGSFONDS: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Die EU-Kommission will dazu im Dezember konkrete Vorschläge vorlegen.
EU-SPITZE: Nach Junckers Willen soll es nicht mehr zwei Präsidenten für den Europäischen Rat, der höchsten Ebene der Zusammenarbeit der EU-Länder, und der Kommission als politisch unabhängiger Exekutive geben, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt. Das soll mehr Handlungskraft und schnellere Entscheidungen bringen. Zu dem Zweck will Juncker auch in der EU in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig.
CYBERSICHERHEIT: Eine europäische Agentur für Cybersicherheit soll geschaffen werden, um die EU besser gegen Cyberattacken zu rüsten.
ARBEITSMARKT: Überall in der EU sollen Arbeiter denselben Lohn für dieselbe Arbeit an einem Ort erhalten. Eine EU-Arbeitsbehörde soll geschaffen werden, um faire Bedingungen im Binnenmarkt durchzusetzen.
LEBENSMITTEL: Es soll keine Lebensmittel zweiter Klasse in einem Teil der EU-Länder geben. Gleichartige Produkte sollen überall denselben Anteil etwa an Fleisch, Fisch oder Kakao beinhalten. Studien und ein Verhaltenskodex für Produzenten sind geplant.
