U.S.A. Donald Trump feuert FBI-Chef James Comey
Die Entscheidung schlug in Washington ein wie ein Blitz: Trump setzt dem FBI-Chef Comey den Stuhl vor die Tür. Und das mitten in den Russland-Ermittlungen des FBI. Trumps Handeln werfe viele Fragen auf, kritisieren Abgeordnete. Selbst Republikaner sind empört.
Washington. US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Bundespolizei FBI James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die völlig überraschende Entscheidung stieß auf heftige Kritik der oppositionellen Demokraten, aber auch republikanischer Politiker. Comeys Behörde ermittelt wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen eigentlich als unantastbar.
Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen des Justizministers Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Begründet wurde die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert. US-Medien und die Demokraten vermuteten, dass die Russlandermittlungen des FBI der wahre Grund für Comeys Entlassung sind. Diese Untersuchungen gegen Trumps Team werfen seit Monaten einen großen Schatten auf die Präsidentschaft des Republikaners.
Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Die Entscheidung zur Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge. Trumps Entscheidung kurz vor der für Donnerstag geplanten Aussage Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senates sei „sehr verstörend“. Es sei klar, dass der von Trump handverlesene künftige FBI-Chef diese Ermittlung nicht objektiv führen können werde. Demokratische Abgeordnete forderten erneut die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies die Vorwürfe zurück. „Es ist keine Vertuschung“, sagte Conway dem Sender CNN. Es habe „null“ mit den Ermittlungen zu tun. Es gehe darum, die Integrität des FBI wiederherzustellen.
Am Mittwoch verteidigte Trump den Rauswurf. „Comey hat das Vertrauen von fast jedem in Washington verloren, sowohl von Republikanern wie von Demokraten“, twitterte er. „Wenn sich die Dinge beruhigt haben, werden sie mir noch dankbar sein!“ In einem zweiten Tweet schrieb Trump, Comey werde durch jemanden ersetzt werden, der dem FBI dessen Prestige und dessen Geist zurückbringen werde. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen „schrecklichen Fehler“ begangen zu haben. In einem Tweet in der Nacht auf Mittwoch wies Trump dies zurück: Der „weinerliche“ Schumer habe kürzlich erst gesagt, er habe das Vertrauen in Comey verloren. „Dann tut er so entrüstet“, schrieb Trump und erinnerte an sein Wahlversprechen, den Sumpf in Washington auszutrocknen.
Medienberichten zufolge waren selbst enge Mitarbeiter Trumps von Comeys Kündigung überrascht. Trump soll fälschlich davon ausgegangen sein, mit seiner Entscheidung überparteiliche Zustimmung zu ernten. Der Präsident schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht gegen ihn selbst ermittelt werde. „Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen“, schreibt Trump.
Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte, aufgrund der Kontroversen um den FBI-Chef glaube er, dass ein Neuanfang dem FBI und dem Land gut tun würde. Der Republikaner John McCain hingegen kritisierte Trumps Entscheidung. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt „enttäuscht“, zitierte ihn der Sender CNN. Auch republikanische Senatoren wie Richard Burr und Ben Sasse zeigten sich von Trumps Entscheidung irritiert.
Das ist deswegen wichtig, weil sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe eher moderater Republikaner herum Widerstand gegen das Weiße Haus bilden könnte. Auch im Zusammenhang mit Comey und seiner Nachfolge spielen die Halbzeit-Wahlen 2018 eine große Rolle. Dann werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. In Kommentaren wurden Vergleiche mit dem Watergate-Skandal laut, der 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. In der damaligen Affäre um das illegale Abhören der Demokratischen Partei hatte der Republikaner Nixon den Chefermittler gefeuert.
Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, es gebe keinen Anlass für ein Strafverfahren gegen die Demokratin.
Das FBI wird nun kommissarisch geführt. Comeys Nachfolger bedarf der Zustimmung des Senats.
