Einigung im US-Etatstreit in Sicht
Washington (dpa) - Drama am Silvestertag: Im Ringen um einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit hat sich praktisch in letzter Minute ein Durchbruch abgezeichnet. Präsident Barack Obama selbst gab am frühen Nachmittag (Ortszeit) bekannt, dass eine Einigung in Sicht sei.
Aber „es ist noch nicht geschafft“, schränkte der Präsident ein. Demnach haben sich Demokraten und Republikaner bei ihren Gesprächen darauf verständigt, dass die Mittelschicht von Steuererhöhungen zum 1. Januar verschont bleibt. Das sei in dieser Phase sein Hauptziel, sagte Obama. Zugleich machte er deutlich, dass die Frage der drohenden massiven automatischen Ausgabenkürzungen ab 1. Januar noch nicht gelöst sei.
Laut Medienberichten verhandelten Vizepräsident Joe Biden für die Demokraten und Senatsfraktionschef Mitch McConnell noch über eine mögliche Verschiebung dieser Einsparungen in Höhe von rund 200 Milliarden Dollar. Demnach könnten sich die Republikaner zu einer Aussetzung von zumindest drei Monaten bereiterklären, um mehr Zeit für ein besser durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen.
Ohne Kompromiss würde den USA der Absturz von der sogenannten Fiskalklippe drohen. Das heißt, am Neujahrstag träten Steuererhöhungen in historischem Ausmaß für alle sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft. Das könnte die US-Wirtschaft abwürgen.
Obama deutete selbst an, dass der sich abzeichnende Kompromiss nur eine kleine Lösung, eine Art Übergangsregelung, sei. Ihm selbst wäre ein „größerer Deal“ zum Abbau des riesigen Defizits lieber gewesen, sagte der Präsident. Aber das sei in dieser Kürze der Zeit nicht möglich. „Wir haben noch viel zu tun.“
Nach Medienberichten haben sich beide Seiten darauf verständigt, dass Haushalte ab 450 000 Dollar (340 000 Euro) Jahreseinkommen künftig stärker besteuert werden sollen. Zunächst hatte Obama die Grenze bei 250 000 Dollar gezogen. Die stärkere Besteuerung der Reichen war bisher der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen.
Obama nannte keine Einzelheiten dazu, aber bestätigte, dass auch die bisherigen Kinderfreibeträge und Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose beibehalten würden, die sonst zum Jahresende ausgelaufen wären.
Verhandlungsführer für die Demokraten war am Montag Vizepräsident Joe Biden, für die Republikaner Senatsfraktionschef Mitch McConnell. Vor zwei Jahren hatte Biden mit ihm erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschnürt.
Viele Republikaner - vor allem im Repräsentantenhaus - sind prinzipiell gegen Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Daher war nicht unbedingt sicher, ob ein zwischen Biden und McConnell ausgehandelter Kompromiss unter den Abgeordneten eine Mehrheit finden würde. Das Repräsentantenhaus wird von den Republikanern kontrolliert, mehr als 20 von ihnen müssten mit den Demokraten stimmen.
Aber auch in Obamas eigener Partei tauchten Differenzen auf, wie weit man den Republikanern entgegenkommen könne, ohne gegen eigene Prinzipien zu verstoßen. So äußerten liberale Senatoren am Montag Bedenken gegen die 450 000-Dollar-Einkommensgrenze. Damit kämen zu viele Wohlhabende zu gut weg, bemängelte der Demokrat Tom Harkin.
Dennoch äußerten die meisten Insider im US-Fernsehen am Montag die Erwartung, dass der sich anbahnende Kompromiss in beiden Häusern eine Mehrheit finden würde. Es stehe zu viel auf dem Spiel. Beide Kongresskammern traten bereits am Vormittag (Ortszeit) in Washington zusammen. Zunächst müsste der Senat abstimmen. Gibt er grünes Licht, wäre dann das Abgeordnetenhaus an der Reihe.
Bereits in zwei Monaten könnte es aber einen neuen Showdown geben. Da die USA zum Jahresanfang ihre derzeitige Schuldenobergrenze erreichen, muss der Kongress das Limit bis spätestens Ende Februar anheben - sonst werden die Vereinigten Staaten zahlungsunfähig. Republikanische Kreise haben bereits angedeutet, dass sie die Gelegenheit nutzen wollen, um ihre Forderungen in Sachen Ausgabenkürzungen durchzudrücken.
Dabei hat ein ähnliches Tauziehen um die Schuldenobergrenze im Kongress die USA genau in die Misere gebracht, in der sie am Silvestertag steckten. Im Sommer 2011 hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits mit der Forderung nach einem massiven Programm zum Defizitabbau verknüpft. Als darüber keine Einigung zustande kam, verständigten sich die Kongressparteien auf eine Kommission, die nachträglich ein Programm ausarbeiten sollte. Als letzte Frist legte der Kongress den Jahreswechsel 2012/13 und die automatischen Ausgabenkürzungen fest - das sollte den Erfolgsdruck erhöhen. Kritiker nennen die derzeitige Krise daher hausgemacht.
