Elfenbeinküste: Ouattara sagt Aufarbeitung von Gewalt zu
Nairobi/Abidjan (dpa) - Nach seiner Machtübernahme in der Elfenbeinküste will Präsident Alassane Ouattara bei der Aufarbeitung ethnischer Morde und politischer Gewalt auch auf UN-Hilfe setzen.
Er wolle den Internationalen Strafgerichtshof bitten, die Ermittlungen von Massakern sowohl seiner eigenen Truppen als auch der des festgenommenen Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo zu führen, betonte Ouattara am Mittwoch in Abidjan.
In New York berieten der UN-Sicherheitsrat und die Leiter verschiedener UN-Organisationen über die anhaltend angespannte Lage in dem westafrikanischen Land. Eine in den USA lebende Tochter des Ex-Präsidenten Gbagbo will juristisch gegen die Festnahme ihres Vaters vorgehen.
Der am Montag festgenommene Gbagbo befindet sich nach Angaben Ouattaras nicht mehr in dessen Hauptquartier in einem Hotel in Abidjan, sondern an einem „sicheren Ort“ unter Hausarrest. Das Justizministerium bereite Anklage gegen Gbagbo vor, wolle ihn aber „mit Respekt“ behandeln. Gbagbo sei schließlich ein ehemaliges Staatsoberhaupt, betonte Ouattara.
Ouattara hatte die Präsidentenwahlen im vergangenen November gewonnen. Gbagbo weigerte sich jedoch, die Macht zu übergeben und war auch durch Sanktionen und internationale Vermittlungsversuche nicht zum Einlenken zu bewegen. In dem fast fünf Monate dauernden blutigen Machtkonflikt kamen rund 1500 Menschen ums Leben, etwa eine Million Ivorer flohen vor der Gewalt. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Seiten des Konflikts schwere Verbrechen vor.
Die in den USA lebende Gbagbo-Tochter Marie-Antoinette Singleton beauftragte mehrere bekannte Pariser Anwälte zu prüfen, ob der Militäreinsatz Frankreichs und die Festnahme ihres Vaters mit internationalem Recht vereinbar waren. Sie ist der Ansicht, dass ihre Eltern und andere Familienangehörige „illegal von Rebellen festgehalten werden“. Unter den beauftragten Anwälten ist der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas (88). Der Sozialist hatte Gbagbo bereits in der Vergangenheit unterstützt.
Nach Aussagen von Gbagbo-Anhängern wurde „ihr Präsident“ am Montag nicht von den Truppen des demokratisch gewählten Staatschefs Ouattara, sondern von Mitgliedern einer französischen Spezialeinheit festgenommen. Dies wird jedoch von der ehemaligen Kolonialmacht dementiert. Paris betont, in der Elfenbeinküste ausschließlich im Rahmen der entsprechenden UN-Resolutionen gehandelt zu haben.
Bei den UN in New York hieß es, die wichtigste Herausforderung für den neuen Präsidenten sei, die Sicherheitslage zu stabilisieren, die nationale Versöhnung voranzutreiben und begangene Verbrechen aufzuklären. Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos sagte, die humanitäre Lage in dem westafrikanischen Land habe sich auch nach der Verhaftung Gbagbos nicht verbessert. Der per Video zugeschaltete Leiter der UN-Friedensmission in der Elfenbeinküste, Choi Young Jin, bekräftigte, dass die Ivorer diese „gänzlich unnötige Krise“ selbst gemeistert hätten. „Sie haben durch ihre eigenen Bemühungen diesen Erfolg erzielt.“
Der UN-Botschafter der Elfenbeinküste, Youssoufou Bamba, bestätigte, dass Ouattara vollständig die Amtsgeschäfte übernommen habe. Generälen und Befehlshabern habe er bereits Anweisungen erteilt, die nötigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit zu ergreifen. Ouattara sei nun der Präsident aller Ivorer und „die Einhaltung von Gesetz und Menschenrechten das Kernstück seiner Regierung“.
Der neue Präsident werde Berichten nachgehen, wonach seine Anhänger angeblich Dörfer im Westen des Landes brutal angegriffen hätten. Mit aller Schärfe würde gegen die Täter vorgegangen, „kein Verbrechen ungestraft bleiben“, sagte Bamba. Menschenrechtsorganisationen begrüßten diesen Schritt.
