Empörung über Todesurteil für Mursi
Kairo/Amman/Washington (dpa) - Das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und mehr als 100 weitere Angeklagte ist international auf scharfe Kritik gestoßen.
Die US-Regierung sprach von einem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte eine Überprüfung, ob der Richterspruch nach Recht und Gesetz gefallen sei. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertete das Verfahren als „Farce“ und Beleg für die vollständige Missachtung von Menschenrechten in Ägypten.
Knapp zwei Jahre nach Mursis Sturz durch die Armee hatte ein Gericht in Kairo den Islamisten am Samstag zum Tode verurteilt. Mursi wurde zur Last gelegt, sich Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verschworen haben, um einen Gefängnisausbruch zu organisieren. Zusammen mit Mursi sollen nach dem Willen des Gerichts mehr als 100 weitere Angeklagte sterben. Unter ihnen sind Chairat al-Schater und Mohammed Beltagi, die der Führung der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft angehörten.
„Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen“, sagte Steinmeier am Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman. Ein Beamter des US-Außenministeriums sagte am Sonntag: „Wir sind zutiefst besorgt über die erneuten Massentodesurteile.“ Die USA hätten sich wiederholt gegen die Praxis von Massenprozessen und -urteilen gewandt, „die in einer Weise ausgeführt werden, die Ägyptens internationalen Verpflichtungen und der Rechtsstaatlichkeit widerspricht“.
Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Der ägyptische Mufti, die höchste staatliche Glaubensautorität im Land, muss das Urteil noch bestätigen. Das Gericht setzte dafür den 2. Juni fest. Erlangt das Urteil Rechtskraft, kann Berufung dagegen eingelegt werden.
Mursi war im Vormonat bereits in einem anderen Verfahren wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte 2012 als Kandidat der Muslimbruderschaft die erste freie Präsidentenwahl in der Geschichte Ägyptens gewonnen - und soll nun als erster Ex-Präsident des Landes sterben. Im Juli 2013 hatte ihn das Militär nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft gestürzt. Seitdem ist er in Haft, in den ersten Monaten wurde er sogar an einem geheimen Ort festgehalten.
Mursi und einige andere Spitzenfunktionäre der Muslimbruderschaft waren im Januar 2011 verhaftet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die - von linken und weltlichen Aktivisten und Jugendlichen begonnenen - Massenproteste gegen den Langzeitherrscher Husni Mubarak, die im Monat darauf zu dessen Rücktritt führten, ihren Höhepunkt erreicht.
Die Muslimbrüder hatten mit den Protesten des Arabischen Frühlings nichts zu tun. Wenige Tage nach der Verhaftung Mursis und seiner Mitbrüder in der Strafanstalt Wadi Natrun zog das von den Protesten bedrängte Mubarak-Regime das Wachpersonal aus mehreren Gefängnissen ab, um Chaos im Land zu säen. Auch Wadi Natrun war darunter. Mursi und die inhaftierten Muslimbrüder spazierten ebenso in die Freiheit wie andere politische Gefangene und Tausende Kriminelle.
Nach dem Sturz Mursis 2013 schlug das Militär die Demonstrationen der Islamisten blutig nieder. Die Bruderschaft wurde verboten und zur Terrororganisation erklärt. Fast die gesamte Führung wurde verhaftet.
