Obama wirbt bei Golfstaaten für Iran-Abkommen
Camp David/Wien (dpa) - Sechs Wochen vor Ablauf der Frist zum Abschluss eines umfassenden Atomabkommens mit dem Iran gibt es nur kleine Fortschritte.
„Wir haben immer noch Differenzen und brauchen mindestens noch zwei Wochen“, sagte Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut iranischen Medien. US-Präsident Barack Obama sicherte den wegen des Deals besorgten Golfstaaten bei einem Treffen am Vorabend „felsenfesten“ Rückhalt gegen Bedrohungen in der Region zu. Der US-Kongress sicherte sich derweil ein Mitspracherecht.
Die aktuelle Gesprächsrunde zwischen den UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland mit dem Iran sollte am Freitag beendet werden. Kommende Woche ist laut Araghchi ein Treffen in Wien geplant. In den Runden geht es inzwischen sehr konkret um den Entwurf eines detaillierten Vertragstextes. Auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des seit mehr als zwölf Jahren schwelenden Konflikts hatten sich die Beteiligten Anfang April geeinigt.
Mit dem bis Ende Juni angestrebten Vertrag will der Westen ausschließen, dass der Iran eine Atombombe baut. Der Iran, der diese Absicht bestreitet, verlangt die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.
In Gesprächen mit Spitzenvertretern von sechs Ländern des Golf-Kooperationsrats (GCC) hatte sich Obama in Camp David (Maryland) bemüht, deren Bedenken zu zerstreuen. Ein Rücknahme von Sanktionen sei an strikte Bedingungen geknüpft und würde den Iran nicht gefährlicher machen.
Ferner versicherte Obama, befürchtete iranische Aggressionen gegen Alliierte in der Region nicht zu akzeptieren. „Ich habe es sehr deutlich gemacht: Die USA stehen bei Angriffen von außen an der Seite der GCC-Partner“, sagte er. Notfalls werde auch zu militärischer Gewalt gegriffen.
Kuwait und Katar waren durch ihre Staatschefs vertreten - die von Bahrain, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ließen sich bei dem Treffen im offiziellen Feriendomizil der US-Präsidenten vertreten. Die Staaten sind neben Israel die größten Kritiker des geplanten Deals. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir bezeichnete das Treffen als „extrem produktiv“.
Obama hob aber zugleich hervor, dass die Sicherheitskooperation der USA mit den Golfstaaten nicht zum Ziel habe, den Iran zu isolieren. Vielmehr solle es ihnen helfen, aus einer Position der Stärke politisch und diplomatisch mit dem Land umzugehen.
In Washington verabschiedete derweil der Kongress ein Gesetz, das ihm ein Mitspracherecht bei dem Abkommen einräumt. Damit wird das Gesetz nun Obama zur Inkraftsetzung vorgelegt. Er hatte seinen Widerstand dagegen aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.
Dem Gesetz zufolge muss Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens mit dem Iran an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann mindestens 30 Tage Zeit, um es zu überprüfen. Der Kongress könnte die Vereinbarung mit dem Iran mit einer Abstimmung ablehnen und Obama damit verbieten, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Allerdings könnte der Präsident mit einem Veto die Ablehnung zurückweisen. Der Kongress bräuchte in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, um das Veto zu übergehen - was als unwahrscheinlich gilt.
