Netanjahus Regierung nimmt Arbeit auf
Jerusalem (dpa) - Israels neue rechts-religiöse Regierung hat am Freitag ihre Arbeit aufgenommen. „Von diesem Moment an müssen wir alle Unstimmigkeiten vor der Tür lassen und uns auf eine gute Arbeit für die Bürger Israels konzentrieren“.
Das sagt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der ersten Arbeitssitzung. Er erinnerte damit an „Höhen und Tiefen“, die der Regierungsbildung vorangegangen waren.
Netanjahus Koalition besteht aus 61 von 120 Parlamentsabgeordneten. Diese mussten vor ihrer Vereidigung am späten Donnerstagabend zunächst formell über die rechts-religiöse Regierung abstimmen. 59 Abgeordnete der Knesset stimmten dagegen.
Netanjahu verlas am Abend die Namen seiner Minister - und wurde von Zwischenrufen von Oppositionspolitikern unterbrochen. Es kam zu Tumulten, mehrere Abgeordnete mussten den Saal verlassen.
Da Netanjahu nur über eine äußerst knappe Mehrheit verfügt, rief er weitere Parteien dazu auf, seiner Koalition beizutreten. Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis, an den der Appell vornehmlich gerichtet war, schloss seine Teilnahme jedoch aus. Stattdessen verglich er das Regierungsbündnis mit einem „Zirkus“. Schon nach der Bildung der Regierung hatte Herzog diese als „nationales Versagen“ bezeichnet. Auch sagte er der neuen Regierung eine kurze Amtszeit voraus.
Silvan Schalom (Likud) wird Innenminister und Vize-Ministerpräsident, Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister. Joav Galant von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu wird Bauminister, der Kulanu-Chef Mosche Kachlon übernimmt das Finanzressort. Naftali Bennett von der Siedlerpartei wird Bildungsminister, seine Parteikollegin Ajelet Schaked leitet das Ressort Justiz. Arie Deri von der strengreligiösen Schas wird Israels Wirtschaftsminister. Das Außenamt behält Netanjahu zunächst selbst.
Netanjahus Koalition hatte am Mittwoch eine Erhöhung der Anzahl der Ministerposten gebilligt, um die Abgeordneten seiner Likud-Partei zufriedenzustellen.
Netanjahu beginnt damit seine vierte Amtszeit. Die 34. Regierung Israels besteht aus fünf Parteien, die alle dem rechten oder religiösen Spektrum zuzuordnen sind. Neue Friedensgespräche mit den Palästinensern gelten mit dieser Regierungskonstellation als sehr unwahrscheinlich.
