Erdogan bekommt Jubelempfang in Istanbul
Istanbul (dpa) - Tausende Anhänger feiern Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rückkehr in die Türkei. Den Forderungen der Protestbewegung will er nicht nachgeben. Die Sorge vor einer schweren Konfrontation wächst.
Erdogan forderte nach seiner Rückkehr aus Nordafrika ein sofortiges Ende der Proteste. Vor den Anhängern seiner islamisch-konservativen AKP sagte Erdogan am Atatürk-Flughafen in Istanbul, die Demonstrationen hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle rief die türkische Regierung auf, Verantwortliche für unverhältnismäßige Polizeigewalt zu bestrafen und demokratische Standards zu achten.
„Wichtig ist nun, nicht nur schnelle und transparente Ermittlungen zu führen, sondern auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Füle bei einer Konferenz in Istanbul, an der auch Erdogan teilnahm. Er forderte den Schutz der Grundrechte. Auch Gruppen der Gesellschaft, die sich nicht vom Parlament vertreten fühlten, müssten Aufmerksamkeit bekommen. „Übertriebene Gewalt der Polizei gegen diese Gruppen hat in einer solchen Demokratie keinen Platz“, sagte Füle.
Die Protestbewegung bot Erdogan die Stirn. Die Demonstranten machten keine Anstalten, ihr Lager am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul zu räumen. „Wir bleiben hier. Wir kämpfen weiter. Mit seinen Drohungen kann er uns nicht einschüchtern“, sagte eine junge Frau. Das Camp der Protestbewegung im Gezi-Park hat in den vergangenen Tagen nach dem Abzug der Polizei immer mehr den Charakter eines kleinen Dorfes mit Zelten, Verkäufern und Kulturveranstaltungen bekommen. An der gewaltsamen Räumung des Lagers hatten sich in der vergangenen Woche die Proteste in vielen Städten entzündet.
Gegner Erdogans setzten ihre Demonstrationen in mehreren Provinzen des Landes fort. In Istanbul gab es in der Nacht in mindestens einem Stadtteil neue Zusammenstöße. Zehntausende waren rund um den Taksim-Platz auf den Straßen. Die Proteste richten sich vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen AKP. Im Gezi-Park ist der Nachbau einer osmanischen Kaserne geplant, in der es Geschäfte und Wohnungen geben soll.
Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet eine Eskalation der Lage in der Türkei, wenn Erdogan hart bleibt: „Das wird nicht lange gut gehen“, sagte Özdemir im WDR5-„Morgenecho“. Der Streit um ein kommunalpolitisches Projekt sei lösbar gewesen. „Man hat aber so reagiert, wie man fast immer in der Türkei reagiert: Man hat die Polizei auf die Leute losgelassen.“ Aus einem kleinen Aufstand sei nun ein großer geworden, sagte Özdemir, der selbst türkische Wurzeln hat.
In einem offenen Brief forderten in Deutschland Politiker aller großen Parteien sowie Künstler und Schriftsteller ein Ende der autoritären Bevormundung und der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in der Türkei. Die Protestierer seien Symbol für die große Sehnsucht nach einer freiheitlich-demokratischen und humanistischen Gesellschaft, hieß es.
