Streit um Auftritte Erdogan wirft Niederlanden „Staatsterrorismus“ vor
Istanbul (dpa) - Ungeachtet aller Appelle zur Deeskalation hat der türkische Präsident Erdogan erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. Den Niederlanden warf Erdogan wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister zugleich „Staatsterrorismus“ und eine „neonazistische Gesinnung“ vor.
„Die Länder, die für dieses Banditentum Hollands eintreten, haben all ihr Ansehen verloren“, sagte Erdogan bei einem Auftritt in Ankara. „Da kommt die Kanzlerin Deutschlands und sagt, ich bin auf der Seite Hollands. Wir wissen ohnehin, dass Du Dich von denen nicht unterscheidest. Wir erwarten ohnehin nichts anderes. Die greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie Du mit Deinen Pferden und Kötern angreifst. Zwischen Euch gibt es keinen Unterschied.“
Erdogan spielte auf die Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen Demonstranten an, die gegen die Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam am Wochenende protestiert hatten. Die Polizei hatte dabei Pferde und Hunde eingesetzt. Der Angriff eines Polizeihundes, der sich in das Bein eines türkischen Demonstranten verbissen hatte, hatte in der Türkei für Empörung über Parteigrenzen hinweg gesorgt.
Erdogan fügte hinzu: „Von nun an werden Länder, allen voran Holland, die sich der neonazistischen Gesinnung unterwerfen und für ein paar Stimmen menschliche Grundwerte ignorieren, überhaupt keine Glaubwürdigkeit mehr haben. Holland hat mit dem Staatsterrorismus, den es Samstagnacht demonstriert hat - das sage ich mit Nachdruck - am meisten Europa und der Europäischen Union geschadet.“
Erdogan lastete den Niederlanden auch das Massaker im bosnischen Srebrenica an. „Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica“, sagte Erdogan. „Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.“ Erdogan fügte hinzu: „Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz.“
Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.
Ein Aufruf Brüssels zur Mäßigung wurde in Ankara als wertlos bezeichnet. Das türkische Außenministerium kritisierte weiter, im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister habe sich die EU an die Seite der Niederlande gestellt, obwohl die Regierung in Den Haag „Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt hat“.
Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU.
In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister im Wahlkampf wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.
Am Montag hatten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini den Beitrittskandidaten Türkei dazu aufgerufen, „auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen“.
Das türkische Außenministerium teilte dazu mit, die Mitteilung der EU „befeuert Extremismus wie Ausländerfeindlichkeit und anti-türkische Gefühle“, weil der Aufruf zur Deeskalation nur an die Adresse der Türkei und nicht an die eigentlich verantwortlichen Staaten gerichtet sei. „Unsere EU-Ansprechpartner wenden demokratische Werte, Grundrechte und Freiheiten nur selektiv an“, hieß es weiter. „Aus all diesen Gründen hat die kurzsichtige EU-Erklärung keinen Wert für uns.“
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte einen Tag vor der Parlamentswahl in seinem Land zur Ruhe. „Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren“, betonte Rutte. Die Türkei hatte zuvor diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande verhängt, nachdem am Wochenende die Auftritte von zwei Ministern in Rotterdam verhindert worden waren. Rutte erneuerte seine Forderung, dass sich die Türkei für Bezeichnungen „Faschisten und Nazis“ entschuldigen müsste. Die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern ruhen zur Zeit.
Die CDU hat Pläne der NRW-Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern im bevölkerungsreichsten Bundesland scharf angegriffen. „Was Rot-Grün in NRW vorhat, lädt Erdogan und (Russlands Präsident Wladimir) Putin geradezu ein, Unterstützer-Parteien in Deutschland zu gründen“, sagte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach sich gegen weitere Finanzhilfen für die Türkei aus. „Was ist die Achillesferse von Erdogan? Die Achillesferse ist die Wirtschaft und die Finanzmisere. Also braucht es eine ganz klare Absage an Finanzhilfen zur Abfederung der Wirtschaftskrise“, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk.
Österreich will mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie.
