Schuldenkrise ESM: „Erhebliche Sorgen“ wegen griechischen Weihnachtsgelds
Luxemburg/Brüssel/Athen (dpa) - Das überraschend angekündigte Weihnachtsgeld für griechische Rentner sorgt weiter für Verstimmungen zwischen den internationalen Gläubigern und der Regierung des hoch verschuldeten Landes.
Es gebe „erhebliche Sorgen“ sowohl mit Blick auf die Vorgehensweise als auch den Inhalt der Maßnahmen, sagte ein Sprecher des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM). Die Euro-Länder würden noch über das weitere Vorgehen beraten.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte unlängst angekündigt, eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt etwa 617 Millionen Euro an rund 1,6 Millionen gering verdienende Rentner auszuschütten. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine dreizehnte Rente bekommen. Tsipras begründete dies mit einem erwirtschafteten Überschuss im Haushalt. Das griechische Parlament billigte die Maßnahme am Donnerstagabend. Zudem wird auf den griechischen Flüchtlingsinseln in der östlichen Ägäis weiterhin ein verringerter Mehrwertsteuersatz gelten.
Griechenland ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. 2015 einigten sich Athen und die Institutionen, darunter auch die Europäische Zentralbank (EZB), im Gegenzug für ein umfassendes Spar- und Reformprogramm auf Kredite in Höhe von bis zu 85 Milliarden Euro. In Athen türmte sich zuletzt ein Schuldenberg in Höhe von rund 315 Milliarden Euro - etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die Euro-Partner waren nach eigenen Angaben von dem Weihnachtsgeld überrascht worden. Sie kündigten an, in der vergangenen Woche von den Euro-Finanzministern beschlossene Erleichterungen bei der Schuldentilgung aufzuschieben, bis mögliche Auswirkungen des Weihnachtsgelds auf die griechischen Sparziele analysiert seien. Der sozialistische Fraktionschef im Europaparlament, Gianni Pitella, bezeichnete dies als „beschämend“ und „nicht hinnehmbar“. Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici kritisierte diese Entscheidung.
„Die Einmalzahlungen an griechische Pensionsempfänger mit besonders geringen Einkommen ist vollständig durchfinanziert. Sie speisen sich aus Mitteln, die zur Verfügung stehen, weil Griechenland seine Haushaltsziele für das laufende Jahr deutlich übererfüllt hat“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. „Hier wird offensichtlich nicht auf die Gesundung der Ökonomie, sondern auf die Herbeiführung eines Regierungswechsels hingearbeitet.“
Tsipras will mit dem Weihnachtsgeld wohl auch seine innenpolitische Lage verbessern. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lag in Umfragen zuletzt deutlich vor der linken Regierungspartei Syriza und fordert fast täglich Neuwahlen.
„Ich glaube, wir können einen Durchbruch erreichen, ohne Erpressungen, und mit Respekt vor der Souveränität eines jeden Landes“, sagte Tsipras nun am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Griechenlands Premier drängt seit geraumer Zeit auf den zügigen Beginn der Verhandlungen zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast. Die Gläubiger wollen damit jedoch erst 2018 nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms sprechen. Am Freitag wird Tsipras zu einem Staatsbesuch in Berlin erwartet.
