Starker Euro, starke Banken Wozu dient die ESM-Reform?
Brüssel · Schon vor einem Jahr war die Reform des Eurorettungsschirms ESM so gut wie fertig. Dann stellte sich Italien quer. Jetzt aber signalisiert Rom Unterstützung. Und der Durchbruch ist geschafft.
Die Eurozone will sich gemeinsam besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen. Nach jahrelangem Vorlauf brachten die Finanzminister der 19 Eurostaaten und der übrigen EU-Länder am Montag die Reform des Eurorettungsschirms ESM endgültig unter Dach und Fach. Dazu gehört ein neues gemeinsames Sicherheitsnetz für die Abwicklung von Pleitebanken, das nun zwei Jahre früher kommen soll als bisher geplant: 2022 statt 2024.
Die Details sind technisch, aber die politische Bedeutung ist klar: Mitten in der Corona-Krise soll ein Signal kommen, dass die Staaten des Währungsgebiets zusammenhalten. „Die ESM-Reform stärkt den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor“, lobte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Einigung am Montagabend. „Denn wir machen die Eurozone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten.“
Worum geht es bei der ESM-Reform?
Hauptaufgabe des 2012 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist und bleibt, im Krisenfall Eurostaaten mit Krediten gegen Reformauflagen vor der Staatspleite zu retten. Der ESM hat 705 Milliarden Euro Stammkapital. Davon haben die 19 Eurostaaten 80,5 Milliarden eingezahlt und für den Rest Garantien abgegeben. Deutschland ist mit 21,7 Milliarden Euro eingezahltem und 168,3 Milliarden Euro abrufbarem Kapital dabei. Auf dieser Basis kann sich der ESM zu sehr günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt leihen und dies als Kredite weiterreichen.
Ziel der Reform sind vor allem zwei Punkte: Der ESM soll im Krisenfall leichter „vorsorgliche Kreditlinien“ (sogenannte PCCL) für wirtschaftlich gesunde Staaten öffnen können. Und der ESM soll die Funktion einer gemeinsamen „Letztsicherung“ (Backstop) für den 2014 gegründeten Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen.
Was ist der gemeinsame Backstop?
Der Backstop ist quasi eine staatlich garantierte Rückversicherung bei der Abwicklung von Pleitebanken. Finanziert werden soll diese eigentlich durch den Abwicklungsfonds SRF, den die Banken selbst derzeit aufbauen und letztlich mit mehr als 55 Milliarden Euro bestücken sollen. Bisher sind es rund 47 Milliarden. Reicht das Geld nicht, kann der ESM dem Abwicklungsfonds künftig Geld leihen, das dieser zurückzahlen muss. In letzter Konsequenz stehen für diesen Backstop die Anteilseigner des ESM gerade - also die 19 Eurostaaten und ihre Steuerzahler.
Wo ist das Problem?
Die ESM-Reform wurde schon 2018 in Grundzügen vereinbart und sollte eigentlich im Dezember 2019 abgeschlossen werden. Doch Italien stellte sich quer. Der ESM ist dort innenpolitisch ein heikles Thema. Vor allem die rechte Lega punktet mit Kritik an den Sparprogrammen, die der ESM im Gegenzug für Rettungskredite verlangt.
Konkret erhob die italienische Regierung vor einem Jahr Bedenken gegen einen Teilaspekt der ESM-Reform: die Gläubigerbeteiligung als Voraussetzung für ESM-Hilfen. Vorgesehen ist ein Instrument namens „single limb collective action clauses“. Dieses soll es leichter machen, einen Schuldenschnitt oder eine Laufzeitverlängerung von Staatsanleihen zu beschließen. Kritiker im hoch verschuldeten Italien befürchten, dass diese Neuerung Kredite am Kapitalmarkt teurer machen könnte, weil sich Investoren das Risiko bezahlen lassen würden.
Am Montag signalisierte der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri bei einer Anhörung im italienischen Parlament aber, dass seine Bedenken weitgehend ausgeräumt seien. Die Lage stelle sich anders dar als vor einem Jahr, sagte Gualtieri.
Was will Deutschland?
Deutschland trug die ESM-Reform schon seit dem vergangenen Jahr mit, hatte aber einen anderen wunden Punkt: die Verminderung von Risiken - vor allem faule Kredite - in Bank-Bilanzen, bevor der gemeinsame Backstop eingeführt wird. Dieser soll „spätestens 2024“ starten, kann aber vorgezogen werden, sobald die ESM-Reform steht und Bank-Risiken heruntergefahren sind. Die jüngste Bestandsaufnahme bescheinigt tatsächlich einen Abbau der Risiken, wie ein Vertreter der Eurogruppe vorige Woche sagte. Deutschland möchte die Zusicherung, dass dies weitergeht.
