Menschenrechtsverstöße EU-Agentur Frontex duldet wohl Gewaltexzesse an EU-Außengrenzen
Berlin · Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen - und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte.
Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin „report München“ durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet hat. Demnach verschließt Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.
Die Frontex-Berichte dokumentieren laut „report München“ unter anderem die „Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit Pfefferspray“ an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.
Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt.
Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.
Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.
Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber "report München", dass „eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt.“ Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis.
