EU-Gipfel: Hollande auf Konfrontationskurs
Der deutsch-französische Motor ist ins Stottern geraten.
Brüssel. Der zweitägige EU-Gipfel zur Schuldenkrise, der am Donnerstag in Brüssel begann, ist von tiefen Meinungsverschiedenheiten überschattet worden. Insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland knirscht es.
Der letzte EU-Gipfel im Juni hatte beschlossen, Europas flaue Wirtschaft anzukurbeln. Auf Drängen des französischen Präsidenten François Hollande vereinbarten die Europäer einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“. Viel passiert sei bisher nicht, sagte EU-Kommissions-chef José Manuel Barroso am Donnerstag. Die Äußerungen sind ein Seitenhieb auf Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als überzeugte Verfechterin der Sparpolitik.
Zwischen den zwei größten EU-Ländern knirscht es. Präsident Hollande gab pünktlich zum Auftakt des Gipfels mehreren Zeitungen in Europa Interviews. Es sei Zeit, sagte der Sozialist, Spaniern oder Portugiesen eine Perspektive zu bieten — jenseits der Sparpolitik. Hollande erneuerte auch seine Forderung nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen (Euro-Bonds). Diese werden von Berlin abgelehnt, weil dies die Schuldenaufnahme Deutschland verteuern würde.
Hollande will möglichst ab Januar 2013 die geplante einheitliche Aufsicht über Europas Banken errichten. Deutschland gilt dagegen als Bremser. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, lautet das Berliner Credo. Die geplante europäische Bankenaufsicht soll frühzeitig drohende Turbulenzen in der Finanzbranche erkennen. So könnten die Europäer neue Krisen verhindern.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte jüngst vorgeschlagen, dass die EU-Kommission stärker kontrollieren soll, ob Regierungen solide mit dem Geld ihrer Steuerzahler haushalten. Hollande wischte dieses Thema gleich nach seiner Ankunft in Brüssel vom Tisch. Der EU-Gipfel beschäftige sich nicht mit der „Haushaltsunion“, sondern mit der „Bankenunion“.
