EU-Gipfel: Ringen um die Euro-Zukunft
Am Mittwochabend geht es in Brüssel um Griechenland, die Banken und den Rettungsfonds.
Brüssel. Im Kampf gegen die Schuldenkrise streben die europäischen Staaten am Mittwochabend einen Befreiungsschlag an. Sie werden wohl bis zur letzten Minute vor ihrem zweiten EU-Gipfeltreffen in Brüssel an einer Gesamtlösung feilen, um das pleitebedrohte Griechenland zu retten, Europas Banken zu stärken und dem Euro-Rettungsfonds mehr Schlagkraft zu verleihen. Darum wird gerungen:
Der Schuldenstaat steht im Zentrum der Turbulenzen. Ihm droht weiter die Pleite, trotz milliardenschwerer Notkredite. Daher drängen die europäischen Staaten die Banken, Griechenland mehr Schulden zu erlassen: 50 bis 60 Prozent statt den bisher angepeilten 21 Prozent. Griechenland machen vor allem Zinsen zu schaffen, die es für Kredite zahlen muss. Die jüngste „Schuldentragfähigkeitsanalyse“ der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds ist verheerend. Griechenland dürfte statt bis 2014 noch bis 2020 auf Nothilfe angewiesen sein. Die Wirtschaft und die angestrebten Reformen kommen schwerer in Gang als erhofft. Die Analyse bildet die Basis für ein zweites Notkredite-Paket. Griechenland braucht es, da Banken, Versicherer oder Investmentfonds dem Schuldenstaat wohl weiterhin kein Geld borgen werden. Sind Europas Banken nicht bereit, Griechenland 60 Prozent der Schulden zu erlassen, wird das Paket deutlich größer als die veranschlagten 109 Milliarden Euro.
Sorgen mehren sich, dass Banken bei einem größeren Schuldenerlass taumeln und eine neue Finanzkrise auslösen. Vor allem griechische, französische und deutsche Banken liehen Griechenland in der Vergangenheit Geld. Daher arbeiten die europäischen Staaten daran, die Banken zu stärken. Die Institute sollen ihre Risikopuffer vergrößern. Für diese „Banken-Rekapitalisierung“ sollen europaweit etwa 100 Milliarden Euro nötig sein. Offiziell bestätigt ist das nicht.
Der Spielraum des Fonds, aus dem Portugal und Irland Notkredite erhalten, wird größer: Er kann 440 statt 250 Milliarden Euro ausleihen. Er hat auch mehr Aufgaben — unter anderem, Anleihen klammer Euro-Länder kaufen können. Zudem soll der Fonds, in Brüssel als „EFSF“ bekannt, Staaten „vorsorglich“ Kredite gewähren können. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, möchten die Staaten dem Fonds mehr „Feuerkraft“ verleihen — im EU-Jargon: „Hebeln“. Der Fond soll als eine Art Versicherer für Investoren wirken: Er würde Verluste der Geldgeber übernehmen, falls ein Staat Schulden nicht begleicht. Zudem soll der Rettungsfonds einen Sondertopf einrichten, in den auch Länder wie China oder Staatsfonds Geld einzahlen können. Auch so würde der Fonds seine Schlagkraft stärken.
