EU-Gipfel soll Entspannung im Streit mit Griechenland bringen
Athen/Brüssel (dpa) - Im Schuldenstreit mit den europäischen Geldgebern dringt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras auf eine Lösung auf EU-Spitzenebene.
Für den am Donnerstag beginnenden Brüsseler Gipfel beantragte er bei EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Fünfer-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten François Hollande, dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, wie das griechische Staatsradio unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtete.
Aus Brüssel verlautete nur, dass Tusk angesichts der angespannten Finanzlage Griechenlands ein Extratreffen am Rande des Frühjahrsgipfels plane. Details wie die Teilnehmer der Runde blieben offen.
Bereits in der Vergangenheit war Tsipras mit seiner Weigerung, nicht länger mit den „Technokraten“ der Geldgeber-Troika zu sprechen und stattdessen eine „politische Lösung“ der Schuldenkrise zu suchen, auf Ablehnung gestoßen.
Die Bundesregierung erhofft sich von dem EU-Gipfel eine Deeskalation des Streits mit der Regierung in Athen. Merkel nannte es eine Pflicht der Bundesrepublik, im Schuldenstreit zwischen Griechenland und Staaten der Eurozone zu vermitteln. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert, die griechische Regierung habe das Vertrauen der europäischen Partner komplett verloren. „Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag“, sagte Schäuble.
Mit ihrer Ablehnung von Entschädigungszahlungen an Griechenland für Verbrechen der Nationalsozialisten gerät die Bundesregierung zunehmend in die Kritik. „Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner „Spiegel Online“. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das kategorische Nein.
Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit sein Land Reparationen bekommt und ein Zwangskredit von 1942 zurückgezahlt wird. Einige Historiker und Völkerrechtler betonen, dass besonders die Forderungen auf Rückzahlung des Zwangskredits aussichtsreich seien. Athen will hier elf Milliarden Euro.
Im einzigen Entschädigungsabkommen mit Griechenland wurde vor 55 Jahren eine Zahlung von 115 Millionen Mark vereinbart. Im Krieg verübte die SS schlimme Massaker auch in Griechenland, zum Beispiel im Juni 1944 im Ort Distomo.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die Forderungen zurück: „Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch. Die Griechen sollen sich mal mit ihrer Hausaufgabe beschäftigen und nicht immer woanders Schuldige suchen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss sich dem an, betonte aber zugleich: „Unabhängig wie man das rechtlich beurteilt, haben wir immer eine Verantwortung für die schweren Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsmacht in Griechenland.“ Die deutsch-griechische Freundschaft müsse erhalten bleiben.
