EU-Innenminister beraten am 14. September über Flüchtlinge
Luxemburg/Berlin (dpa) - Angesichts des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge will die Europäische Union schnell ihren monatelangen Streit über eine gerechtere Verteilung der Migranten beilegen.
Die Innen- und Justizminister der 28 Staaten treffen sich dazu am 14. September in Brüssel zu einer Sondersitzung, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Sonntag bekanntgab.
Auf Proteste stieß das einseitige Vorgehen Ungarns, seine Grenze zu Serbien mit Stacheldraht abzuriegeln. Österreich verschärfte nach dem Erstickungstod von 71 Flüchtlingen in einem Laster seine Fahndung entlang der Grenze nach Schleppern.
Die Bundesregierung bekräftigte ihren Willen, den Zuzug Zehntausender Flüchtlinge, die nicht im Sinne des Grundgesetzes politisch verfolgt sind, schnell zu begrenzen. „Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, Deutschland könne den Andrang auf längere Sicht nicht verkraften: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“ Die Unionsspitzen wollen am Agabend mit Merkel zusammenkommen, um ihren Kurs abzustecken.
Die Bundesregierung hatte ihre Jahresprognose zuletzt auf 800.000 erhöht. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Brandenburg, Volker Bouffier (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), schlossen nicht aus, dass in diesem Jahr sogar bis zu eine Million Menschen nach Deutschland kommen.
Das EU-Sondertreffen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragt. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. Zudem sollen bis Jahresende Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa entstehen. In diesen „Hotspots“ in Italien und Griechenland soll schon bei der Ankunft von Flüchtlingen deren Schutzbedürftigkeit geprüft werden.
Innenminister de Maizière unterstrich in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Kollegen Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Theresa May (Großbritannien), die Situation erfordere unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas. Bislang nehmen wenige EU-Staaten, darunter Deutschland und Schweden, einen Großteil der Flüchtlinge auf. Zahlreiche andere EU-Staaten verweigern dies, zumeist aus Furcht vor Widerstand in der Bevölkerung.
Ungarn stellte den umstrittenen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien vorzeitig fertig. Die rechts-konservative Regierung hofft, dass nun weniger Flüchtlinge über die „Balkanroute“ durch Südosteuropa über Ungarn nach Norden und Westen ziehen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius verurteilte das Vorgehen.
Die konservative österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte, dass künftig an allen wesentlichen Grenzübergängen im Osten Fahrzeuge mit möglichen Flüchtlingsverstecken bis auf weiteres angehalten und kontrolliert werden. Dies sei mit Bayern, Ungarn und der Slowakei abgestimmt. Es drohen nun mehr Staus, sagte sie.
Papst Franziskus rief zum Gebet für die Opfer der Tragödie in Österreich auf, bei der 71 Flüchtlinge in einem Lastwagen umkamen. In der Slowakei gab es am Wochenende ähnliche Fälle: Insgesamt 59 Flüchtlinge wurden aus zwei Kleintransportern befreit.
In Griechenland kamen erneut Tausende Flüchtlinge auf Booten an, die von der türkischen Küste in See gestochen waren. Im Kreuzfeuer einer Schießerei zwischen einem Patrouillenboot der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Schleppern in der Ägäis starb ein 17-jähriger Migrant.
