Keine flächendeckende Kontrolle in Zügen
Paris (dpa) - Mehr gezielte Kontrollen und Datenaustausch sollen nach der vereitelten Terrorattacke im Thalys nach Paris die Sicherheit in europäischen Hochgeschwindigkeitszügen verbessern.
Gleichzeitig lehnen europäische Regierungen umfassende Checks ab. „Wir wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Paris nach einem Treffen mit Innen- und Verkehrsministern aus neun Ländern.
Ausweiskontrollen oder Sichtung von Gepäck solle es da geben „wo es notwendig ist“, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve. Bereits jetzt in den Zügen patrouillierende länderübergreifende Polizeistreifen sollten weiterentwickelt und verstärkt werden. Zudem soll ein Gutachten den Nutzen genereller Namenstickets in Hochgeschwindigkeitszügen prüfen.
„Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen, um möglichen Terror besser zu bekämpfen“, sagte Cazeneuve. Öffentliche und private Einrichtungen sollten ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen intensivieren. Auch gezielte Checks an Ländergrenzen seien möglich, es solle aber keine systematischen Grenzkontrollen geben. „Die allgegenwärtige Terrorbedrohung versucht unsere Freiheit zu untergraben“, sagte Cazeneuve. Dies müsse von den europäischen Staaten entschlossen bekämpft werden.
Auch de Maizière betonte: „Unabhängig davon, ob es technisch ginge, wollen wir nicht, dass Terroristen den Erfolg haben, dass alle diese Bewegungen erfasst und kontrolliert werden.“ Es gehe vielmehr darum, die gezielte Zusammenarbeit der Behörden und etwa den Austausch von Informationen über Verdächtige zu verbessern. In Deutschland sollen nach seinen Worten Investitionen zur besseren Nutzung von bereits in den Bahnhöfen vorhandenen Kameras für mehr Sicherheit sorgen.
Ein 25 Jahre alter Islamist hatte Mitte August schwer bewaffnet im Zug von Amsterdam nach Paris das Feuer eröffnet und zwei Menschen schwer verletzt. Der Mann war von Fahrgästen niedergerungen worden.
Cazeneuve hatte deswegen neben den zwei zuständigen EU-Kommissaren Ministerkollegen aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, den Niederlanden sowie aus Belgien, der Schweiz und Luxemburg eingeladen. Diese Länder sind über Hochgeschwindigkeitszüge mit Frankreich verbunden.
Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wandte sich in Paris gegen flächendeckende Kontrollen wie sie bei Flugzeugen üblich sind: „Die Bahn ist ein offenes und frei zugängliches System. Das ist seine Stärke.“ Allein in Deutschland stünden fast 6000 Bahnhöfe nur 22 Flughäfen entgegen, dies seien „enorme Unterschiede“.
Einen Plan der EU-Kommissare diskutierten die Minister laut Dobrindt nicht. Darin war eine Videoüberwachung in Hochgeschwindigkeitszügen vorgesehen. Passagiere und Gepäck sollten per Metalldetektor oder Ganzkörperscanner überprüft werden.
Auch die Gewerkschaft der Polizei warnte am Sonntag vor falschen Vorstellungen. „Absolute Sicherheit im Bahnverkehr ist illusorisch“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek in einer Mitteilung. „Allein die Komplexität des Schienenverkehrs lässt die Sicherheitsbehörden an ihre natürlichen Grenzen stoßen.“
