EU muss politisch Druck machen

Mitten in der EU schnitzt sich ein mächtiger Regierungschef seinen Staat zurecht. Darf Orban aber Ungarn nach Gutdünken gestalten? Nein, das darf er nicht. Denn das Land ist 2004 der EU beigetreten. Damit gilt das EU-Recht auch für Ungarn, so sehr das dort manchem missfallen mag.

Da Demokratie und Rechtsstaatlichkeit grundlegende EU-Werte sind, darf Ungarn nicht ungebremst zur Diktatur mutieren.

Die formalen Waffen der EU-Kommission im Kampf um die Demokratie sind Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen. Doch natürlich könnte Kommissionschef Barroso auch politisch Druck machen — zum Beispiel mit einer deutlichen Grundsatz-Rede zu Ungarn. Dafür ist es allerhöchste Zeit.