EU: Neue Sanktionen gegen Separatisten in der Ukraine
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union reagiert mit neuen Sanktionen gegen pro-russische Separatisten auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Gegen Russland werden jedoch vorerst keine neuen Strafmaßnahmen verhängt.
Es müsse darum gehen, Beiträge zu leisten, dass die Situation nicht völlig außer Kontrolle gerate, kommentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Um den Dialog mit Russland weiter zu verbessern, schlägt Steinmeier vor, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zusammenzubringen. Das könne ein Ansatz sein, den Gesprächsrahmen mit Russland wieder zu vergrößern, betonte er. Mit der Eurasischen Union wollen frühere Sowjetrepubliken ein Gegengewicht zur EU schaffen, die weit nach Osten hin expandiert ist.
Für die Erweiterung der EU-Sanktionsliste soll bis Ende des Monats eine Liste mit Namensvorschlägen erarbeitet werden. Gegen die ausgewählten Personen werden dann Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.
Die EU wirft den Separatisten vor, entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert zu haben. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen. Auf der Sanktionsliste stehen bislang 119 Personen sowie 23 Unternehmen und andere Organisationen und Einrichtungen.
Am Rande des Treffens unterzeichneten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin ein Abkommen, das die Unterstützung des Landes bei der Reform des Polizei- und Justizsektors vorsieht. Die Bundesrepublik beteiligt sich mit bis zu 20 Polizisten aus Bund und Ländern an dem Projekt. Für die EU-Beratungsmission stehen 13,1 Millionen Euro zur Verfügung. Sie soll am 1. Dezember beginnen und ist zunächst für zwei Jahre geplant. Ihr Hauptquartier werden die Berater in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben.
Mogherini kündigte zudem an, in der Ukraine-Krise den Druck auf die Regierung in Kiew erhöhen zu wollen. Es sei Zeit, sich auch auf die anderen Dinge neben Sanktionen zu konzentrieren. Die Ukraine müsse dazu gebracht werden, sich wieder zu Reformen zu verpflichten und zudem müsse es Gespräche mit Moskau geben, sagte die Italienerin.
