EU-Parlament beharrt auf mehr Demokratie in Ungarn
Straßburg (dpa) - Der politische Druck auf Ungarn wächst: Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit einen Forderungskatalog, der zahlreiche Verstöße gegen demokratische Grundsätze in dem Land anprangert.
Die Europaabgeordneten ermahnen darin die Regierung in Budapest, die Rechte von Minderheiten sowie die Religionsfreiheit zu achten und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts sowie der Medien zu wahren. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban reagierte empört und kündigte für Donnerstag eine Reaktion des Parlaments in Budapest an.
In dem nun von den EU-Abgeordneten beschlossenen Katalog werden auf rund 40 Seiten Entwicklungen in Ungarn seit der Amtsübernahme der Regierungspartei Fidesz im Jahr 2010 kritisiert. Die Drohung, Ungarn das EU-Stimmrecht zu entziehen, steht seit längerem im Raum. Weil dies jedoch als kaum durchsetzbar gilt, will das Parlament einen flexiblen Überwachungsmechanismus einführen, um bei Verstößen gegen demokratische Grundwerte schneller reagieren zu können.
Orban wies die angemahnte schärfere Kontrolle der Rechtstaatlichkeit in seinem Land scharf zurück. „Wir können nicht akzeptieren, dass jetzt jemand den Basisvertrag, auf dessen Grundlage wir (...) der EU beigetreten sind, einseitig verändern will“, sagte der Ministerpräsident laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI.
Er bekräftigte, die Kritik stamme von „feindlichen Kräften“, die Ungarns Unabhängigkeit schwer verletzten, das Land bevormundeten und die Ideale der EU gefährdeten. Seine Gegenargumente seien bei der Plenardebatte zur Lage in Ungarn am Dienstag in Straßburg „auf taube Ohren“ gestoßen.
