EU-Parlamentschef mahnt Athen zum Einlenken
Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appelliert an Griechenland, die neuen Vorschläge von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds für einen Kompromiss in der Schuldenkrise zu billigen.
Er könne Athen nur davor warnen, „die ausgestreckte Hand wieder auszuschlagen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die EU sei bereit, Griechenland weit entgegenzukommen. Im Gegenzug müsse die Regierung endlich akzeptieren, „dass sie nicht nur ihren Syriza-Wählern Rechenschaft schuldig ist, sondern Verantwortung trägt für das ganze Land, und als Teil der EU auch für den Euro und Europa“.
Fast noch mehr sorge ihn, dass fünf Monate mit der neuen Regierung ins Land gezogen seien und immer noch kein schlüssiger Plan vorliege, wie Griechenlands Wirtschaft samt Staatswesen reformiert werden könne. Eines der Hauptversprechen von Syriza sei auch nicht umgesetzt, nämlich die Reichen, die Steuerflüchtlinge, die Wirtschaftsprofiteure stärker an der Last zu beteiligen, rügte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande telefonierten vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau mit Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Zeit für Athen wird knapp: Nach dem Zahlungsaufschub durch den IWF muss Griechenland bis zum 30. Juni etwa 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Am 30. Juni läuft das zweite Rettungspaket der internationalen Geldgeber aus.
EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatten am Mittwoch Kompromisslinien für ein Reformpaket ausgelotet, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro.
