EU prüft in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland
Brisbane/Kiew (dpa) - Die Europäische Union und die USA sind zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland in der Ukraine-Krise bereit. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Samstag am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane.
Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren die Aussichten auf eine Lösung des Konflikts mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Gipfel schlecht.
„Ich verspreche mir jetzt keine qualitativen plötzlichen Veränderungen“, sagte Merkel mit Blick auf ein Treffen mit Putin. Es war für den Abend geplant. Das Gespräch diene dazu, einen Eindruck zu bekommen, wie Putin die Lage einschätze.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama das weitere Vorgehen abstimmen. Das Thema steht offiziell nicht auf der Gipfel-Tagesordnung.
Putin streitet eine Beteiligung seines Landes an dem Konflikt ab. Die Strafmaßnahmen des Westens gegen sein Land nennt er „illegal“.
Obama griff Putin erneut scharf an. Die „russische Aggression“ in der Ukraine sei eine „Bedrohung für die Welt“, sagte Obama. Als Beispiel führte er den „Abschuss“ der malaysischen Passagiermaschine MH17 vor vier Monaten in der Ostukraine an. 298 Menschen starben, 38 dabon waren Australier.
Russland wies die Vorwürfe zurück. „Von unseren Handlungen geht einfach keine Bedrohung aus“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Russland wolle im Gegenteil helfen, die Lage zu stabilisieren.
Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel beraten, wie sich die Situation darstellt und ob neue Sanktionen nötig sind, wie Van Rompuy sagte. Russland müsse seinen Einfluss nutzen, auf die prorussischen Separatisten einzuwirken. Er forderte die Kreml-Führung auf, Waffentransporte und Verstärkung für die Rebellen zu unterbinden.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in Brisbane die USA, die EU und Russland auf, eine friedliche Lösung zu finden. Es handele sich um eine Krise im Herzen Europas wie einst im Kalten Krieg, die den Weltfrieden und die Wirtschaft bedrohe.
Experten aus den Niederlanden können seit Samstag in den von Separatisten kontrollierten Gebieten nach Wrackteilen suchen. Eine entsprechende Einigung habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelt, berichtete die niederländische Zeitung „Volkskrant“.
Trotz aller Warnungen Russlands halten die proeuropäischen Sieger der Parlamentswahl in der Ukraine an einem Nato-Beitritt fest. Demnach soll der blockfreie Status der Ukraine in einer Militärdoktrin aufgehoben werden, wie aus einem Entwurf für einen Koalitionsvertrag hervorgeht, den die Partei von Präsident Petro Poroschenko veröffentlichte. Die Nato schließt eine Aufnahme derzeit aus.
