EU rügt Israels Siedlungspolitik
Firmen mit Sitz in besetzten Gebieten erhalten keine Förderung.
Brüssel. „Wir werden bezüglich unserer Grenzen kein Diktat von außen hinnehmen“, donnerte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die EU solle sich gefälligst um das Atomprogramm im Iran und den Bürgerkrieg in Syrien kümmern. Solange es dafür keine Lösung gebe, sei die israelische Siedlungspolitik kein Thema. Auch andere Mitglieder der Regierung Netanjahu äußerten scharfe Kritik.
Sie gilt neuen EU-Richtlinien für die Vergabe von EU-Förder- und Forschungsmitteln, Stipendien und Preisen an israelische Einrichtungen und Organisationen: Als Empfänger soll ausgeschlossen sein, wer seinen Hauptsitz in den Gebieten hat, die Israel seit dem Sechstage-Krieg von 1967 besetzt hält, also im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems, auf den Golanhöhen und im Gazastreifen.
Dasselbe gilt für Abkommen, die EU-Mitgliedsstaaten direkt mit den Israelis schließen, sofern dabei auch EU-Gelder im Spiel sind.
Aus Sicht der EU sind die Besetzungen illegal, solange sie nicht in einem Abkommen mit den Palästinensern einvernehmlich vereinbart werden. Im Sinne dieser offiziellen Position haben die EU-Staaten immer wieder den Ausbau israelischer Siedlungen in den „Territorien“ als unrechtmäßig bezeichnet. So hatten die Außenminister im vergangenen Dezember „bekräftigt, dass die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen und ein Friedenshindernis darstellen“.
Zugleich hatten die EU-Außenminister erklärt, Brüssel werde dafür sorgen, dass „in allen Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU unmissverständlich und ausdrücklich erklärt wird, dass sie nicht für die besetzten Gebiete gelten“. Nach einer Aufforderung durch das Europa-Parlament hatte die Kommission Ende Mai entsprechende Richtlinien verabschiedet.
