Europäer verweigern schnelle Hilfen an Athen
Brüssel/Athen (dpa) - Die griechische Regierung einigt sich nach langem Ringen auf ein hartes Sparpaket - doch die Euro-Partner dringen auf verbindliche Zusagen aus Athen. Die Finanzminister der Euro-Länder verhandelten in Brüssel über ein neues, milliardenschweres Hilfsprogramm.
Ein Kompromiss am Donnerstag sei aber noch nicht möglich, berichteten Diplomaten nach mehrstündigen Verhandlungen am Abend. Endgültige Beschlüsse könnten frühestens in der nächsten Woche fallen.
„Es ist nun an der griechischen Regierung, die europäischen Partner zu überzeugen, dass das neue Paket funktionieren kann“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das Programm soll einen Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro haben. Diplomaten zufolge fordern stabilitätsorientierte Länder wie Deutschland schriftliche Garantien aus Athen, Reformen tatsächlich umzusetzen.
Rehn sagte, es gebe auf Mitarbeiter-Ebene eine Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der „Troika“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). „Diese Vereinbarung auf technischer Ebene wird nun eingehend von den Ministern der Eurozone geprüft.“ Die Troika hatte das neue Programm verhandelt.
IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die „sehr ermutigenden Nachrichten“, die aus Athen kämen. Vor der Brüsseler Krisensitzung hatten sich die Regierungsparteien in Athen auf ein Sparpaket geeinigt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener.
Selbst bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. Bis 2015 soll Griechenland so insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitagmorgen in Berlin die Partei- und Fraktionschefs über den Stand der Griechenland-Hilfen unterrichten. Das verlautete aus Koalitionskreisen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit.“ Er forderte ein Programm, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bis Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Derzeit sind es rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte: „Es gibt viele Unklarheiten.“
Die obersten Kassenhüter antworteten nicht auf Fragen, ob die EZB und nationale Notenbanken bei der Griechenlandrettung mit ins Boot genommen werden sollen.
EZB-Chef Mario Draghi saß mit am Verhandlungstisch. Der Italiener hatte zuvor in Frankfurt deutlich gemacht, dass die EZB ihren gigantischen Bestand an griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Milliarden Euro zu Geld machen könnte. Möglich ist, die Gewinne über die Euroländer an Athen weiterzureichen. Maßgeblich für die Gewinne wäre der jeweilige Anteil der Länder am EZB-Kapital.
Bisher wurde in Griechenland nur über einen Schuldenschnitt der Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen verhandelt. Nach Aussage des griechischen Ressortchefs Evangelos Venizelos gibt es mit den Bankenvertretern eine erste Einigung auf die sogenannte Privatsektor-Beteiligung.
„Wir haben auch eine Vereinbarung mit den Privatgläubigern auf die grundlegenden Faktoren der Privatsektor-Beteiligung“, sagte er in Brüssel. „Wir brauchen politische Unterstützung der Eurogruppe, um die letzten Schritte zu machen.“ Der freiwillige Schuldenschnitt ist ein Baustein des neuen Hilfspakets für Griechenland. Er soll die griechischen Staatsschulden von rund 350 Milliarden Euro um rund 100 Milliarden Euro mindern.
