Finnische Wahl bringt Euro-Reform in Gefahr
Helsinki/Brüssel/Berlin (dpa) - In Finnland haben EU-Gegner und Zuwanderungskritiker die Wahl gewonnen. Sie stehen vor dem Sprung in die Regierung und wollen den EU-Stabilitätspakt blockieren. In Brüssel und Berlin macht sich Sorge breit.
Der Euro rutschte am Montag ab.
Der Chef der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen, Timo Soini, nannte es am Montag in Helsinki nicht hinnehmbar, dass Finnland „für die Fehler anderer bezahlt“. Er fügte hinzu: „Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern.“
Soini hatte im Wahlkampf mit seinem strikten Widerstand gegen Hilfen für überschuldete EU-Länder wie Portugal gepunktet. Der überraschend klare Erfolg der Euro-Gegner sowie schlechtere Kredit-Bedingungen für Griechenland ließen den Kurs der Gemeinschaftswährung am Montag unter die Marke von 1,43 Euro sacken.
Die Wahren Finnen konnten ihre Stimmenzahl am Sonntag fast verfünffachen und stehen als drittstärkste Kraft mit 19 Prozent vor dem Sprung in die Regierung. In Brüssel erklärte die EU-Kommission, sie erwarte von Finnland, dass das Land seinen Verpflichtungen zu möglichen Hilfsmaßnahmen in der Euro-Zone nachkommt.
Auch die Bundesregierung in Berlin reagierte mit einem Appell an die Vertragstreue der Nordeuropäer. „Es war gute Tradition und auch das Erfolgsrezept von Europa, dass unabhängig von Regierungswechseln bereits vereinbarte Kompromisse auch über den Tag hinaus gehalten haben“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.
In Helsinki hat die bisherige Regierung dem Stabilitätspakt einschließlich eigener Hilfsleistungen für Portugal über 1,4 Milliarden Euro zugestimmt. Die Ratifizierung im Reichstag steht noch aus. Weder Soini (48) noch der konservative Parteichef Jyrki Katainen (39) wollten sich über die möglichen Koalitionspartner äußern. Katainen bekommt als Chef der mit 20,4 Prozent stärksten Partei im neuen Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung.
Beobachter in Helsinki erwarten eine Regierung aus Konservativen, Wahren Finnen sowie den bisher oppositionellen Sozialdemokraten. Hinzukommen könnten ein oder zwei kleinere Parteien. Die Sozialdemokraten stellen mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion im Reichstag. Sie sind gegen den EU-Stabilitätspakt, Katainens konservative Partei ist dafür. Der voraussichtlich kommende Regierungschef sagte in der Wahlnacht: „Wir stehen vor sehr schwierigen Verhandlungen.“
Die bisherige Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi vom liberalen Zentrum erklärte, sie sei zum Wechsel in die Opposition bereit. Ihre Partei war mit 15,8 Prozent Verliererin der Wahl. Die 42-Jährige hatte erst im vorigen Juni ihr Amt als zweite Frau an der Regierungsspitze in Finnland angetreten. Als wichtiger Grund für die hohen Verluste des Zentrums - bisher stärkste Partei mit 23,1 Prozent - gelten Vorwürfe wegen zweifelhafter Finanzierungspraktiken bei früheren Wahlkämpfen.
In Finnland sind traditionell alle Parteien zur Zusammenarbeit in einer Regierung bereit. Darin schlossen die bisher führenden Parteien im Wahlkampf ausdrücklich die populistischen Wahren Finnen ein. Die Partei tritt neben ihrer Anti-EU-Linie und der Forderung nach einer schärferen Ausländerpolitik auch für ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie umfassende Abtreibungsverbote ein.
Die sozialdemokratische Parteichefin Jutta Urpilainen (35) sagte in der Wahlnacht, sie halte eine Beteiligung der Wahren Finnen nach deren Erfolg für „eine Selbstverständlichkeit“. Erste Weichen für Sondierungen sollen von Parteigremien an diesem Dienstag gestellt werden. Es wird erwartet, dass die neue Regierung die Arbeit im Mai aufnimmt.
