Flüchtlingspolitik: Orban verteidigt harten Kurs
Berlin (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen harten Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. In der „Bild“-Zeitung drohte der rechtsnationale Politiker damit, Flüchtlinge abzuschieben.
Sie sollten „dorthin, wo sie herkommen“.
Diese Migranten kämen ja nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Lagern in Nachbarländern Syriens. „Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten“, sagte er dem Blatt.
Die Menschen kämen nach Europa, weil sie ein besseres Leben wollten. Dies könne er verstehen, sagte Orbán. „Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.“
Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland nach Europa. Von dort versuchen sie, über die Balkanroute, die über Ungarn führt, nach Westeuropa zu gelangen. Griechenland ist das erste EU-Land, das sie betreten. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürften sie in keinem anderen Land außer Griechenland einen Asylantrag stellen. Menschenrechtler beklagen, dass der ungarische Staat die Flüchtlinge unzureichend versorge.
Orbán kritisierte in der Zeitung erneut die Bundesregierung. Die Ankündigung vom vergangenen Wochenende, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen, habe in seinem Land „eine Revolte ausgelöst“. Migranten seien aus Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen. „Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt“, sagte Orbán dem Blatt: „Zuvor hatten unsere Behörden die Lage - wenn auch mit Mühe - im Griff. Erst als die deutsche Regierung ankündigte, EU-Regeln „vorübergehend“ außer Kraft zu setzen, brach bei uns das Chaos aus.“ So etwas geschehe, wenn man „Regeln nicht einhält“.
Die meisten Migranten auf der Balkanroute wollen über Österreich nach Deutschland reisen. Die Bundesregierung rechnet an diesem Wochenende mit 40 000 neuen Flüchtlingen. Bei den Behörden wächst die Furcht vor Überforderung. Die Innenminister der Länder warnten vor einem „Kollaps“ bei der Unterbringung. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält das Tempo der Zuwanderung für zu hoch.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Partei einzuladen, um gemeinsam mit ihm nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zu suchen. Dies dürfte als Affront gegen Kanzlerin Merkel gewertet werden.
In München wurden nach Behördenangaben am Freitag bis Mitternacht 10 000 Menschen erwartet. Um die bayerische Landeshauptstadt zu entlasten, soll in der Lüneburger Heide ein Drehkreuz für Flüchtlinge in Norddeutschland entstehen. Asylbewerber sollen direkt per Bahn von Österreich nach Bad Fallingbostel gebracht werden, dort in Busse umsteigen und auf die norddeutschen Länder verteilt werden, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte.
In Berlin traf am Freitagabend ein Sonderzug mit mehr als 500 Flüchtlingen am Regionalbahnhof Flughafen Schönefeld ein. Der Zug kam direkt aus Salzburg, von Schönefeld aus sollten die Flüchtlinge mit Bussen direkt in neue Unterkünfte am Olympiapark gebracht werden, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit.
Derweil machten sich erneut Flüchtlinge von Deutschland aus auf den Weg nach Schweden. Mehr als 300 von ihnen gingen am Freitag an Bord von Fähren im Seehafen Rostock. „Die Männer, Frauen und Kinder wurden von vielen Helfern betreut“, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei am Samstagmorgen. Das Ziel der Menschen sei zunächst Trelleborg im Süden Schwedens. Etliche Flüchtlinge blieben im Terminal des Rostocker Hafens zurück. „Sie haben schon Tickets, warten aber noch auf Angehörige, die sie auf der Flucht aus den Augen verloren haben“, so der Sprecher.
