Franzosen müssen erneut den Gürtel enger schnallen

Regierung erhöht unter anderem die Mehrwertsteuer.

Paris. Frankreichs konservative Regierung will mit einem neuen Sparpaket versuchen, seine Top-Bonität am Kapitalmarkt zu sichern. Premierminister François Fillon kündigte ein Bündel von Maßnahmen im Volumen von sieben Milliarden Euro an. Ziel ist es, trotz des erlahmenden Wirtschaftswachstums bis 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Zum Paket gehören: Kürzung der Staatsausgaben, Vorziehen der Rentenreform von 2018 auf 2017 und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 5,5 auf sieben Prozent.

Durch die Streichung von Steuervorteilen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 2,6 Milliarden Euro. Auch größere Unternehmen ab einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro sollen über eine temporäre Abgabe künftig stärker in die Pflicht genommen werden.

Die Gehälter von Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Minister sollen eingefroren werden. Das Gehalt des Staatschefs würde erst wieder erhöht, wenn der Haushalt ausgeglichen sei, so Fillon.

Sarkozy hatte das Wirtschaftswachstum für 2012 von zuletzt 1,7 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Damit fehlen sechs bis acht Milliarden Euro im Haushalt zum Erreichen der Sparziele.