Gaddafi macht Al-Kaida für Proteste verantwortlich
Tripolis/Kairo/Washington (dpa) - Das Morden in Libyen nimmt kein Ende, doch die wachsende Empörung in der Welt lässt Staatschef Muammar al-Gaddafi kalt. Der Machthaber hält sogar dagegen: Er machte am Donnerstag das Terrornetzwerk Al-Kaida für die Proteste in seinem Land verantwortlich.
Die Demonstranten seien „Soldaten, die (der Al-Kaida-Anführer Osama) bin Laden rekrutiert hat“. Der Exodus der Ausländer aus Libyen hält derweil an. Regierungen in aller Welt organisieren mit Hochdruck die Rettung ihrer Staatsbürger. Die deutsche Marine schickte drei Schiffe. An den Märkten treiben die Unruhen die Preise für Öl, Gold und Silber weiter in die Höhe.
Gaddafi sagte an die Adresse der Einwohner der Stadt Al-Sawija: „Wenn ihr einander töten wollt, dann tut das.“ Von dort waren am Vormittag heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gaddafi-Truppen gemeldet worden. Ein Augenzeuge sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Arabija am Donnerstag, die Stadt gleiche einem „Schlachthaus“ und fügte hinzu: „Es ist schwer, jetzt die vielen Toten und Verletzten in der Stadt zu zählen.“ Am Abend wurde über weitere Proteste auch aus anderen Städten berichtet, unter anderem in der Hafenstadt Bengasi.
Der libysche Staatschef, der vom staatlichen Fernsehen diesmal nicht gezeigt, sondern nur per Telefon zugeschaltet wurde, sprach dagegen von einer „Komödie“, die sich in der Stadt abspiele. Außerdem wiederholte er seinen Vorwurf, die Aufständischen stünden unter Drogeneinfluss.
Unterdessen wird die Kritik an Gaddafi in der Welt immer lauter - ohne dass sich die internationale Gemeinschaft allerdings auf Maßnahmen verständigen kann. Bundespräsident Christian Wulff verurteilte Gaddafi als „Psychopathen“, der sein Volk mit Gewalt terrorisiere. „Das ist Staatsterrorismus. Das ist offenkundig das Handeln, das als psychopathisch bezeichnet werden kann“, sagte Wulff nach einem Gespräch mit Italiens Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Berlin.
Zum ersten Mal seit Beginn der Unruhen äußerte sich US-Präsident Barack Obama öffentlich: „Diese Gewalt verletzt internationale Normen und jedes normale Maß an Anstand“, sagte er am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. „Diese Gewalt muss aufhören.“ Einen Rücktritt Gaddafis forderte er aber nicht, auch das Wort Sanktion nahm er nicht in den Mund. Außenminister Guido Westerwelle drang dagegen bei einem Besuch in Kairo auf Sanktionen.
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte am Donnerstag in New York, es sei „höchste Zeit für den Sicherheitsrat zu handeln und konkret zu werden“. An diesem Freitag wird sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf bei einer Sondersitzung mit der Lage in Libyen befassen. Die Schweiz sperrte am Donnerstag sämtliche Vermögen der Gaddafi-Familie.
Die EU bekräftigte ihre Sanktionsdrohungen. Ein militärisches Eingreifen schlossen die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen in Budapest aber aus. „Libyen ist ein souveräner Staat“, betonte der ungarische Minister Csaba Hende. Zudem sei bislang „weder offiziell noch halboffiziell“ die Anfrage nach militärischer Hilfe eingegangen.
Ein Ägypter, der mit seiner Familie in der libyschen Stadt Misrata lebt, sagte der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefoninterview, Teile der Stadt würden von Demonstranten kontrolliert. „Wir wissen nicht, wie wir nach Ägypten fliehen sollen, wir sind umzingelt“, klagte er, „die Lage hier ist schrecklich“.
Ein Augenzeuge in Tripolis sagte, in der Hauptstadt hätten am Donnerstag einige wenige Banken und Geschäfte geöffnet. Die Behörden seien alle geschlossen. Der deutsche Geschäftsmann Andreas Weichelt sagte dem Radiosender MDR Info, auf der Straße lägen Leichen, an vielen Häuserfronten sehe man Einschusslöcher.
Der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam widersprach Berichten über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten. Seit Beginn der Unruhen seien einige wenige Menschen gestorben, sagte er im libyschen Rundfunk. „Aber (...) von Hunderten oder Tausenden zu sprechen und von Luftangriffen, das ist ein Witz selbst vom militärischen Standpunkt aus“, sagte er.
In den vergangenen Tagen war in arabischen Medien immer wieder von Luftangriffen auf Kasernen und Munitionsdepots berichtet worden. Damit habe verhindert werden sollen, dass Waffen in die Hände von Aufständischen gelangen oder von übergelaufenen Soldaten mitgenommen würden. Allerdings war unter Berufung auf Augenzeugen auch berichtet worden, dass in Tripolis Kampfflugzeuge das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet hätten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, dafür sorgen zu wollen, dass die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht kommen.
Al-Saadi, ein anderer Gaddafi-Sohn, sagte der „Financial Times“ (Donnerstag) in einem Telefoninterview , 85 Prozent des Landes seien „sehr ruhig und sehr sicher“. Sein Bruder Saif al-Islam arbeite derzeit an einer Verfassung für Libyen. Sein Vater werde künftig als Berater einer neuen Regierung fungieren, sagte Al-Saadi. „Mein Vater wird bleiben als großer Vater, der Ratschläge gibt.“
Derweil kursierten in Rom Gerüchte, nach denen Gaddafi sein Privatflugzeug vorbereite, um sich von Libyen aus in ein befreundetes afrikanisches Land abzusetzen. Das sagte der Präsident der exilarabischen Organisation in Italien, Foad Aodi und sprach von „sehr, sehr glaubwürdigen“ Quellen.
Nach Schätzungen des Auswärtigen Amts halten sich noch etwa 160 Deutsche in Libyen auf. Zur Rettung deutscher Staatsbürger sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei deutsche Marineschiffe auf dem Weg zur libyschen Küste. Nach Informationen der EU-Kommission wurden bereits 5000 europäische Staatsbürger aus Libyen zurückgeholt; etwa genauso viele hielten sich dort noch auf, sagte ein Sprecher in Brüssel.
