Gedenken an Maidan-Opfer in Kiew
Kiew (dpa) - Überschattet vom Krieg im Osten hat die Ukraine der Opfer blutiger Massenproteste in Kiew vor einem Jahr gedacht. „Der Kampf für das Recht, in einem echten europäischen Land zu leben, begann auf dem Maidan und hält bis heute im Donbass an“, sagte Präsident Petro Poroschenko.
Er warf Russland eine „Aggression“ gegen das krisengeschüttelte Land vor. Bei der zentralen Feier auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew gedachten Tausende Ukrainer am Abend der Opfer der „Revolution der Würde“. Damals waren bei Gewaltexzessen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten rund 100 Menschen gestorben. Prowestliche Kräfte machen dafür den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch verantwortlich. Dieser flüchtete nach Russland.
Bundespräsident Joachim Gauck fliegt an diesem Sonntag zum Gedenken an die Proteste nach Kiew. Mit anderen Staatschefs etwa aus Polen und dem Baltikum wolle er dort ein Zeichen der Solidarität mit der Demokratiebewegung setzen, teilte das Präsidialamt in Berlin mit.
Die Konfliktparteien im Donbass warfen sich erneut gegenseitige Angriffe vor. Armeesprecher Andrej Lyssenko sagte in Kiew, russische Soldaten seien unter anderem mit Panzern in die Ukraine eingedrungen. Moskau hatte solche Beschuldigungen stets zurückgewiesen.
Kremlchef Wladimir Putin warnte davor, Moskau unter Druck zu setzen. „Niemand sollte Illusionen haben, dass er eine militärische Überlegenheit über Russland erreichen könnte“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Wir werden auf solche Abenteuer immer eine adäquate Antwort haben“, betonte der Präsident in Moskau.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande forderten Russland und die Ukraine mit Nachdruck auf, das vergangene Woche in Minsk geschlossene Friedensabkommen umzusetzen. Bei einem Treffen in Paris drohten sie Moskau mit neuen Sanktionen, sollten die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wie zuletzt in Debalzewo gegen das Abkommen verstoßen. Die Aufständischen hatten die strategisch wichtige Stadt vor wenigen Tagen eingenommen.
Für eine weitere Deeskalation der Lage hatte Poroschenko eine internationale Friedensmission unter Führung der EU gefordert. Dem erteilte die EU-Kommission vorerst eine Absage. Er habe Poroschenko klargemacht, dass man sich auf die Umsetzung des Minsker Abkommens konzentrieren müsse, sagte EU-Kommissionsmitglied Johannes Hahn. Ähnlich äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verwies die Ukraine mit ihrem Wunsch nach einer internationalen Friedenstruppe an den Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen stünden bereit, jede Entscheidung des Sicherheitsrates umzusetzen, erklärte ein UN-Sprecher in New York.
Zur Umsetzung des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans treffen sich am kommenden Dienstag in Paris die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin forderte indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Friedensmission. „Ich glaube, Deutschland könnte mehr Verantwortung für die Lösung der Konflikte in Europa übernehmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Nach Informationen von „Spiegel Online“ hat Deutschland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihre Beobachtermission in der Ostukraine Satellitenbilder und gepanzerte Sanitätsfahrzeuge angeboten. Zudem plane die Bundesregierung, bei der geplanten Aufstockung der Mission auch das deutsche Experten-Kontingent zu vergrößern.
Die OSZE warnte vor einem Scheitern des Friedensprozesses. Die Kämpfe etwa um Debalzewo seien „zweifellos eine ernste Verletzung“ der Waffenruhe gewesen, sagte Heidi Tagliavini von der OSZE in Wien.
