Gespannte Lage vor Flüchtlingsrückführung in Griechenland
Athen/Istanbul (dpa) - Die geplante Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei stößt in beiden Ländern auf wachsende Widerstände. Migranten auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios protestierten gegen die Pläne und sprachen von „Deportationen“.
Die Abschiebungen sollen nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei am Montag beginnen. Die Stimmung sei explosiv, hieß es bei der Küstenwache. In der Türkei wiederum gibt es Widerstände gegen die Aufnahme der Flüchtlinge.
Der Plan der griechischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, dass von Montag bis Mittwoch zunächst rund 750 Asylsuchende, die illegal auf die Ägäis-Inseln gekommen sind, in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug werden in Deutschland und anderen EU-Ländern die ersten Syrer erwartet, die auf Grundlage des Flüchtlingspakts legal in der Europäischen Union aufgenommen werden sollen.
In Hannover sollen am Montag bis zu 40 Syrer mit zwei Linienmaschinen eintreffen, vor allem Familien mit Kindern. Sie werden zunächst in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht, bevor sie später auf die Bundesländer verteilt werden. Neben Deutschland wollen nach Angaben aus Regierungskreisen Anfang der Woche auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Insgesamt ist die Aufnahme von bis zu 72 000 Syrern auf diesem Wege in der EU geplant.
Die Behörden in Griechenland stellen sich auf erhebliche Widerstände unter den Flüchtlingen ein, die zwangsweise zurückgebracht werden sollen. „Für jeden Migranten, der ausgewiesen wird, werden wir einen Polizisten als Aufpasser einsetzen“, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Angst ist, wie man diese Menschen aus den Lagern rausholt.“ Laut Bundesinnenministerium werden bis Montag 30 Bundespolizisten und acht Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Griechenland erwartet.
Hunderte Flüchtlinge, die am Freitag aus dem „Hotspot“ von Chios ausgebrochen waren, harrten im Hafen der Inselhauptstadt aus. „Athen, Athen“ und „Freiheit, Freiheit“ skandierten sie. Die Menschen fordern, dass Fähren sie zum griechischen Festland und nicht in die Türkei bringen. Zwei Fähren wurden deshalb umgeleitet, sie legten außerplanmäßig im Hafen von Mestá im Westen der Insel an, wie der griechische Rundfunk berichtete.
In den „Hotspots“ werden Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts mit der Türkei festgehalten, um in die Türkei abgeschoben werden zu können. Das griechische Parlament machte am Freitagabend im Eilverfahren den Weg für die Rückführungen frei. Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung der EU mit Ankara äußerst kritisch. Laut Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben.
In der westtürkischen Hafenstadt Dikili protestierten Hunderte Demonstranten gegen die Aufnahme von Migranten aus Griechenland. Wo die Menschen dort unterkommen sollen, scheint bislang noch ungeklärt. Ein Augenzeuge sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Standort für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Dikili sei derzeit noch ein mit Gras bewachsenes Feld.
In Deutschland ist die Zahl der Neuankömmlinge nach Abriegelung der Balkanroute hingegen massiv zurückgegangen. Bundesweit wurden im März nur noch rund 20 000 neue Flüchtlinge registriert. Das geht aus dem sogenannten „Easy“-System von Bund und Ländern hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus gut informierten Kreisen erfuhr. Im Februar waren es noch 61 428 gewesen, im Januar 91 671.
Österreich kündigte trotzdem an, Soldaten an der Grenze einzusetzen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der „Welt“: „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.“
