Griechische Linkspartei gibt sich vor Wahl kompromissbereiter
Athen (dpa) - Gut zehn Tage vor der griechischen Parlamentswahl signalisiert das in den Umfragen führende Linksbündnis Syriza Kompromissbereitschaft im Streit um die Fortsetzung der Spar- und Reformpolitik.
Die Gefahr eines Austritts Griechenlands aus dem Euro, des sogenannten „Grexit“, sei gebannt, betont Syriza-Chef Alexis Tsipras immer wieder. Seine Partei werde die Wahl gewinnen, das Land regieren und Verhandlungen mit den Geldgebern aufnehmen, gab er sich siegesgewiss. Ziel sei es, einen Schuldenschnitt zu erreichen. Griechenlands Geldgeber wollen dem Krisenstaat jedoch nicht mehr Geld zur Verfügung stellen, sondern pochen auf die Einhaltung der Reformzusagen.
Beobachter in Athen wiesen darauf hin, dass die Drohungen, Athen werde seine Verpflichtungen ohne einen Schuldenschnitt nicht erfüllen, nur noch vom linken Flügel der Partei kämen.
Der Wirtschaftsberater von Tsipras, Giannis Milios, brachte die neue Kompromissbereitschaft der Linkspartei deutlicher zum Ausdruck: „Die Schuldenlast muss sinken. Das ist unsere Forderung. Es gibt auf der technischen Ebene viele Lösungen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir werden auch darüber mit unseren Partnern in Europa sprechen“, sagte Milios, der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Zudem soll Tsipras seit Wochen im Kontakt vor allem mit Deutschland, Frankreich und der Europäischen Zentralbank stehen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Die inoffiziellen Gespräche liefen auch über den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen. Die Initiative zu den informellen Kontakten soll von Tsipras ausgegangen sein. Ziel aller Beteiligten sei es dem Vernehmen nach, sich kennenzulernen und Anknüpfungspunkte für künftige Gespräche ausfindig zu machen.
Die Bundesregierung betonte, Asmussen habe kein offizielles Mandat für die Gespräche. Er nutze Kontakte als früherer Staatssekretär im Finanzministerium und aus seiner Zeit bei der EZB, hieß es.
Umfragen zufolge liegt Syriza, das Bündnis der radikalen Linken, 3 bis 4,5 Prozentpunkte vor der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) von Amtsinhaber Antonis Samaras. Gewählt wird am 25. Januar.
