Griechischer Präsident für Expertenregierung
Athen/Berlin/Brüssel (dpa) - In Griechenland wird verzweifelt versucht, erneute Neuwahlen im Juni und noch mehr Chaos im Land zu verhindern.
Am Montag gelang es Staatspräsident Karolos Papoulias nicht, die wichtigsten Parteien des krisengeschüttelten Landes auf ein breites, pro-europäisches Regierungsbündnis einzuschwören. Nun liegt als letzter Vorschlag die Bildung einer Expertenregierung auf dem Tisch. Darüber will Papoulias an diesem Dienstag mit allen Parteichefs - außer den Faschisten - beraten. Scheitern auch diese Gespräche, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch abzuwenden sein.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung mahnten Athen, am vereinbarten Spar- und Rettungsprogramm festzuhalten. Die seit Tagen andauernde Hängepartie heizt auch die Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone an. Im Streit um den Fiskalpakt gab sich Kanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande unnachgiebig.
Die Erfolgsaussichten für eine Regierungsbildung in Athen galten am Montag schon vor dem Treffen beim Präsidenten als gering. Schlüsselfigur ist der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras. Ohne die zweitstärkste Kraft im Parlament ist eine stabile Regierung kaum machbar. Eine Teilnahme an den für den Abend geplanten Koalitionsgesprächen lehnte Tsipras ab.
Wie es aus Kreisen der radikallinken am Abend hieß, will Tsipras allerdings an den Beratungen über eine Expertenregierung am Dienstag teilnehmen. Seine Partei könnte nach Umfragen im Falle von Neuwahlen damit rechnen, noch vor den Konservativen stärkste Kraft im Parklament zu werden. Jedoch zeichnet sich auch bei Neuwahlen keine Mehrheit ab, die den Reform- und Sparkurs mitträgt.
Davon machen Europäer und der Internationale Währungsfonds (IMF) weitere Zahlungen abhängig. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach drohen endgültig die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone.
Berlin lehnte Abstriche am Sparprogramm und eine Verschnaufpause ab. Die Bundesregierung stehe zu dem Programm mit seinen Zielen, Inhalten und Zeitplänen, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hatte zuvor erklärt, die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan auf den Prüfstand stellen und die Verträge mit Griechenland im Zweifel nachbessern.
Merkel will auch nach der Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen an ihrem Kurs in der Euro-Schuldenkrise festhalten. „Die Arbeit in Europa ist dadurch nicht tangiert“, sagte sie nach einem CDU-Spitzentreffen in Berlin. Mit Blick auf die Debatte über den europäischen Fiskalpakt betonte sie: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum.“
Die Kanzlerin kündigte an, erst nach dem informellen EU-Gipfel am 23. Mai mit der Opposition über den umstrittenen Fiskalpakt sprechen zu wollen. Allerdings soll der Bundestag schon am 25. Mai abstimmen. Schwarz-Gelb ist in Bundestag und Bundesrat auf Stimmen der Opposition angewiesen, da jeweils Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Die SPD will nach dem klaren Votum für Rot-Grün in Düsseldorf hart bleiben und den Fiskalpakt auch um Wachstumsimpulse ergänzen. Die Parteispitze setzt dabei auf Unterstützung durch Hollande, der an diesem Dienstag in Berlin zu seinem Antrittsbesuch erwartet wird. Die Bundesregierung dämpfte die Erwartungen an das Treffen. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Regierungssprecher Seibert sprach von einer „ersten ausführlichen Gelegenheit, einander kennenzulernen“. Dies sei kein „Gipfel der Entscheidungen, sondern ein erstes Kennenlern-Treffen“.
Die EU-Kommission sprach sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Eine Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte zur Debatte über einen Austritt: „Das wünschen wir nicht.“ Es gebe in den europäischen Verträgen auch keine Klausel, die ein Verlassen des gemeinsamen Währungsgebiets ermögliche. Sie reagierte auf Fragen zu einem Interview Barrosos im italienischen Fernsehen. Barroso hatte nach ihren Aussagen gesagt: „Falls ein Mitglied eines Clubs - und ich spreche nicht von einem speziellen Land - nicht den Regeln folgt, ist es besser, dass es den Club verlässt, und das gilt für jede Organisation und oder Institution.“
Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel waren nach Diplomatenangaben keine Entscheidungen zu Griechenland erwartet worden. Ein möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro ist für die Euro-Finanzminister nach den Worten Junckers kein Thema.
