Handy-Affäre: Deutschland will konkrete Zusagen von Obama
Washington/Berlin (dpa) - In der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Deutschland bei US-Präsident Barack Obama auf konkrete Anti-Spionage-Zusagen.
Eine Woche nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wollte eine Delegation aus dem Kanzleramt am Mittwoch in Washington mit engen Mitarbeitern Obamas über Konsequenzen beraten. Zum einen geht es um eine weitere Aufklärung der Vorwürfe. Darüber hinaus verlangt die Bundesregierung von den USA aber auch klare Abmachungen, damit sich die Bespitzelung unter engen Partnern nicht wiederholt.
Bis zum Mittwochabend wurden keine Details zum genauen Zeitpunkt und Inhalt des Treffens bekannt. Zentrale Punkte der NSA-Affäre sind noch immer nicht geklärt. Insbesondere geht es um die Frage, seit wann Obama selbst von der Abhöraktion wusste. Auch in den USA wuchsen die Zweifel, dass der Präsident über die Spionage gegen ausländische Spitzenpolitiker bis vor wenigen Wochen tatsächlich nicht informiert war. Das US-Magazin „Foreign Policy“ zitierte Ex-Regierungsvertreter mit den Worten, dies sei „lachhafte“ Behauptung.
Die Kanzleramts-Delegation in Washington wird von Merkels wichtigstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen sowie Geheimdienstkoordinator Günter Heiß geführt. Nach Informationen der dpa verlangt die Bundesregierung von den USA ein Abkommen, mit dem die Amerikaner zusagen, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten. Es gehe auch um die Zusicherung, dass die deutschen Datenschutzregeln und die Privatsphäre der Bundesbürger respektiert würden. Zudem dürfe es kein Ausspionieren ohne Anlass geben - Geheimdienstaktivitäten gegen Terroristen oder Waffenhandel wären damit nicht eingeschränkt.
Auf US-Seite sollten die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, Geheimdienstdirektor James Clapper und Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco an den Gesprächen teilnehmen. Anfang kommender Woche wollen die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in die USA reisen. Es sei ein Treffen mit NSA-Chef Keith Alexander geplant, hieß es in Berlin.
Nach Zeitungsberichten ist Obama inzwischen grundsätzlich bereit, Lauschangriffe gegen befreundete Staats- und Regierungschefs sein zu lassen. Insgesamt sollen drei Dutzend enge Partner der USA auf einer Liste mit Spähzielen der NSA stehen. Merkel soll über mehr als ein Jahrzehnt hinweg - seit 2002 - bespitzelt worden sein. „Wir wollen die Spionage unter Freunden abschaffen, nicht nur symbolisch, sondern wirklich abschaffen“, sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, am Mittwoch in Washington.
Noch diese Woche will Berlin bei den Vereinten Nationen den Entwurf für eine Resolution einbringen, mit der private Kommunikation übers Internet vor Spähaktionen geschützt werden soll. Unterstützt wird Deutschland dabei von Brasilien. Dessen Präsidentin Dilma Rousseff wurde vom US-Geheimdienst ebenfalls bespitzelt. Allerdings sind solche UN-Resolutionen nicht bindend.
Der Koordinator aller 16 US-Geheimdienste, Clapper, verteidigte die Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker. „Es ist unersetzlich für uns zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist“, sagte er in einer Anhörung des US-Kongresses. Zwar bestätigte auch er nicht, dass die USA Telefongespräche Merkels oder anderer Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber generell „absolut“ hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen.
Das Fachmagazin „Foreign Policy“ schrieb, selbst wenn Obama nicht ausdrücklich über die Spähangriffe informiert worden sei, habe er sicher in vertraulichen Berichten von den Ansichten und Vorhaben seiner ausländischen Partner erfahren. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden sagte im TV-Sender MSNBC, selbstverständlich seien ausländische Spitzenpolitiker ausspioniert worden. „So gehen erwachsene Nationen miteinander um. Und das ist völlig akzeptabel.“
Derweil wurden neue NSA-Enthüllungen bekannt. Laut der „Washington Post“ hat sich der Geheimdienst weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren der Internetanbieter Google und Yahoo eingeklinkt. Auf diese Weise sei die Spionagebehörde in der Lage, die Daten von unzähligen Nutzerkonten abzugreifen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden. Dabei habe es sich um Absender- und Empfängerdaten bis hin zu Inhalten wie Text, Tonaufnahmen und Videos gehandelt. Die betroffenen Firmen hätten überrascht und besorgt auf die Vorwürfe reagiert.
Doch auch die Deutschen sind in den USA unter Spionageverdacht geraten. Die „Washington Post“ zitierte auf ihrer Website ungenannte US-Beamte, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND 2008 die Kommunikation von mindestens 300 Einwohnern der USA ins Visier genommen habe. BND-Chef Gerhard Schindler sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt.“ Aus diesem Satz ist allerdings nicht zu entnehmen, dass der BND keine US-Bürger abhört.
Nach einem „Stern“-Bericht waren in den vergangenen Jahren in Deutschland mehr als 90 private US-Firmen im Bereich der Geheimdienstarbeit tätig. Die meisten dieser Unternehmen lieferten Serviceleistungen, würden Informationstechnologie warten oder Gebäude sichern. Rund 30 seien aber in Spionageaktivitäten eingebunden.
