US-Senat wird nächste Hürde Hauchdünne Mehrheit: Trump feiert Teilsieg bei „Obamacare“
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump feiert seinen ersten parlamentarischen Sieg. Das Repräsentantenhaus hat die Pläne seiner Republikaner für eine Gesundheitsreform verabschiedet.
Allerdings stimmten auch diesmal wieder 20 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen den Vorschlag, so dass der Entwurf nur mit hauchdünner Mehrheit angenommen wurde.
Damit hat Trumps Gesundheitsreform allerdings nur die kleinere Hürde genommen. Im Senat gibt es erheblich mehr Gegenwind gegen die Reformpläne. „Ich muss Sie enttäuschen, Herr Präsident“, sagte der den Demokraten nahestehende unabhängige Senator Bernie Sanders am Freitag. „Diese Pläne werden so nicht verabschiedet.“
Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Teile der historische Krankenversicherung Obamas abschaffen soll. Trump sprach von einem „unglaublichen Sieg“. Das Ende von „Obamacare“ ist mit dem Schritt aber noch nicht besiegelt.
Im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner mit einer hauchdünnen Mehrheit von 217 zu 213 Abgeordneten für das Gesetz. Kritiker sagen, es bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer flächendeckenden Versicherung nichts mehr zu tun. Trump argumentiert, nach der Vollendung einer zweiten Phase werde es eine „hervorragende Krankenversicherung“ geben.
Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parlamentarischen Hürde und wurde unter beißendem Spott seiner Gegner zurückgezogen.
Die Abschaffung von „Obamacare“ ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung, die nach Trumps Vorgänger Barack Obama benannt ist. Hauptgrund sind steigende Tarife und damit hohe Kosten.
Der Senat, wo die ohnehin in der Gesundheitsfrage nicht einigen Republikaner nur zwei Stimmen Vorsprung besitzen, wird nicht vor Juni entscheiden. Gerechnet wird damit, dass der Entwurf zunächst zur Nachbesserung in das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen werden könnte.
Das positive Votum vom Donnerstag ist dennoch ein Erfolg für Trump: Es ist das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich überhaupt einigen konnte. Der Abstimmung waren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Weißen Haus vorausgegangen.
Trump sagte zu dem Ergebnis: „Dies hat die Republikaner wirklich zusammengebracht.“ Die Abgeordneten hätten nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern ganz im Interesse des Landes gestimmt. Er sei sicher, dass im nächsten Schritt auch der Senat zustimmen werde. Der Präsident und etliche republikanische Abgeordnete versammelten sich nach dem Votum kurzfristig für einen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses.
Die Konservativen wollten das Gesetz in der jetzigen Phase vor allem schlicht vom Hof haben, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Alle in Interviews befragten Abgeordneten sagten, sie hätten den Text wegen des Zeitdrucks gar nicht oder nicht in voller Länge lesen können. Auch die genauen finanziellen Folgen sind nicht bekannt; das könnte sich für die Republikaner noch als verhängnisvoll erweisen.
Ein zentraler Punkt ist die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte, sie würden weiter versichert. Das wird aber bezweifelt, weil auch lange nicht mehr so viele Vorerkrankungen anerkannt würden.
Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von 8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Es wird aber kritisiert, dass diese Summe bei weitem zu gering sei.
Gegen den neuen Entwurf gibt es geharnischten Protest von Ärzteverbänden, Sozialverbänden, Patientenschützern und den Demokraten. Alle verweisen darauf, dass Kranken schwere Einbußen drohen würden. Die führenden Demokraten Charles Schumer und Nancy Pelosi sagten, das Gesetz sei wie Hustensaft für einen Krebspatienten im vierten Stadium. Pelosi sprach von einem tödlichen Witz.
Die Abstimmung wurde von den Republikanern angesetzt, ohne das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu befragen. Das CBO hatte zu den ursprünglichen Plänen der Republikaner die Schätzung angestellt, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben würden.
