Höchstes US-Gericht berät über Homo-Ehen
Washington (dpa) - In einem mit Spannung erwarteten Verfahren berät das höchste Gericht der USA seit Dienstag über die Zulässigkeit von gleichgeschlechtlichen Ehen.
In einer mündlichen Verhandlung in Washington ging es zunächst um die Rechtmäßigkeit eines Volksentscheides in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen verboten worden waren. US-Rechtsexperten sagten nach der rund eineinhalbstündigen Anhörung, es sei völlig offen, wie das neunköpfige Gremium entscheiden werde.
Das Gericht scheine tief gespalten zu sein, erklärte der Jurist Jeffrey Toobin dem Sender CNN. Ähnlich äußerte sich der Anwalt Ted Olson, der in der Verhandlung im Namen der US-Regierung ein Verbot von Homo-Ehen als verfassungswidrig angeprangert hatte. „Ich kann den Ausgang noch weniger voraussagen als vor der Anhörung.“
Vor dem Gericht demonstrierten jeweils Hunderte für oder gegen die Homo-Ehe. Viele hatten bereits seit Tagen trotz Schnee und Kälte vor dem Gericht im Freien campiert, um einen der wenigen Zuhörer-Plätze bei der Verhandlung zu ergattern.
Neben dem Volksentscheid wird der Supreme Court auch die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes untersuchen, das der Kongress 1996 verabschiedet hatte. Darin wird Bundesstellen untersagt, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Vorteile zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen. Dazu gehört die Möglichkeit gemeinsamer Steuererklärungen und Krankenversicherungen. Die mündliche Anhörung dazu ist für diesen Mittwoch geplant.
Die Urteile werden erst im Juni dieses Jahres erwartet. In der Frage der Zulässigkeit des Volksentscheides gilt es auch als möglich, dass das Gericht überhaupt keinen Beschluss in der Sache selbst fällt, sondern sich für nicht zuständig erklärt.
Vor allem eine Grundsatzentscheidung zur sogenannten Proposition 8 in Kalifornien könnte aber weichenstellende Bedeutung haben: Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die einzelnen Bundesstaaten das Recht haben, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten. Das Oberste Gericht im Westküstenstaat hatte 2008 grünes Licht gegeben, dann stellten sich Kaliforniens Wähler mit 52 Prozent der Stimmen dagegen. Seitdem geht der Streit durch die Instanzen.
Die Gesetzeslage für homosexuelle Partnerschaften in den USA gleicht derzeit einem Flickenteppich: Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau sei. In neun Staaten und der Hauptstadt Washington können Schwulen- und Lesbenpaare dagegen vor das Standesamt treten. In anderen Staaten gibt es Kompromisslösungen, wie die „Civil Union“, die der deutschen eingetragenen Partnerschaft gleicht, oder die „Domestic“ Partnership (häusliche Partnerschaft).
Mit Barack Obama ist erstmals ein Präsident im Weißen Haus, der „Same-Sex“-Ehen unterstützt. Olson argumentierte am Dienstag vor Gericht, dass es gegen die Verfassung verstoße, Ehen aufgrund geschlechtlicher Orientierung zu verbieten.
