Hollande hält an Reichensteuer fest
Paris (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande hält an der umstrittenen Reichensteuer für Einkommensmillionäre fest. Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen.
„Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Millionen Euro zahlen“, kündigte der Staatschef am Donnerstagabend im Interview mit dem TV-Sender France 2 an. Jenseits davon schloss Hollande zusätzliche Steuern für dieses und nächstes Jahr aus.
Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Die ursprüngliche Regelung war allerdings Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten vom Verfassungsrat gekippt worden. Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt.
Die Reichensteuer ist laut Hollande für zwei Jahre vorgesehen und soll von 2014 an greifen. Betroffen sind nach bisherigen Angaben etwa 1500 Franzosen, die im Schnitt 150 000 Euro zusätzlich an jährlichen Steuern bezahlen müssten. Die Sondersteuer sollte Einnahmen von rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen.
Die Verwaltung in Frankreich soll nach dem Willen Hollandes radikal vereinfacht, Behördenanforderungen an Unternehmen deutlich reduziert werden. Beitragszeiten für die Rentenversicherung sollen ausgeweitet werden. Bei höherer Lebenserwartung müsse die Beitragszeit länger werden, sagte Hollande.
Bis Juli will der Präsident die Zahl der französischen Soldaten in Mali von aktuell 4000 auf 2000 reduzieren. Im selben Monat soll nach Vorstellung Hollandes in dem westafrikanischen Land gewählt werden. „Wir werden da hartnäckig sein“, sagte Hollande.
Das von der EU vereinbarte Waffenembargo gegen Syrien will Frankreich nun doch respektieren. Notwendig sei die Gewissheit, dass Waffen in die Hände von legitimen Oppositionskräften gerieten und nicht in terroristisches Umfeld. „Im Moment haben wir diese Sicherheit nicht“, sagte Hollande.
Gut zehn Monate nach Amtsantritt steckt Hollande im Umfragetief. Mit 51 Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen „schlechten Präsidenten“. Nur 22 Prozent geben dem Staatschef gute Noten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts CSA für den französischen Sender BFMTV ergab. Das Meinungsforschungsinstitut befragte am 26. und 27. März per Internet 961 repräsentativ ausgewählte Menschen in Frankreich.
