Hollande macht Innenminister Valls zu neuem Premier
Paris (dpa) - Nach dem Scherbengericht für die Sozialisten bei den Kommunalwahlen will Präsident Hollande eine „kämpferische Regierung“. Das Kabinett Ayrault macht per Rücktritt den Weg frei. Neuer Premier wird Innenminister Valls.
Nach der krachenden Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen setzt Frankreichs Präsident François Hollande auf eine „kämpferische Regierung“ unter neuer Führung. Premierminister wird der bisherige Innenminister Manuel Valls. Er werde Jean-Marc Ayrault ablösen, kündigte Hollande am Montagabend während einer Fernsehansprache in Paris an.
Zuvor hatte der bisherige Premier Ayrault den Rücktritt des gesamten Kabinetts bekanntgegeben. Die neue Regierung soll nach Hollandes Worten kleiner werden. Bisher gehören 38 Männer und Frauen dem Kabinett an.
Nach französischen Medienberichten soll Hollande den Job zuvor auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian angeboten haben. Die bisherigen Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin wollen nicht in eine Regierung unter dem zum rechten Flügel der Sozialisten gehörenden Valls eintreten. Die Ernennung des 51-Jährigen sei nicht die „angemessene Antwort auf die Probleme der Franzosen“.
Zum Wahlausgang sagte Hollande, er habe die Botschaft der Wähler auch persönlich verstanden. Mit der künftigen Regierung breche nun eine neue Etappe an. Der Präsident kündigte wenige Wochen vor der Europawahl eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer bis 2017 an. Durch einen Solidaritätspakt solle mehr für die soziale Absicherung getan werden. Als Beispiele nannte Hollande den Gesundheitsbereich.
Die seit zwei Jahren regierenden Sozialisten stehen nach der Kommunalwahl vor einem Scherbenhaufen. Die Konservativen verbuchten in der Schlussrunde viele Siege, auch für die rechtsextreme Front National gab es Einzelerfolge. Für die Linke blieben Achtungserfolge vor allem in größeren Städten - so bekommt Paris in der Person der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Bürgermeisterin.
Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai wurden daher entschlossene Schritte Hollandes erwartet. Nach jüngsten Umfragen zur Europawahl liegen die Sozialisten nur auf Platz drei - hinter der konservativen UMP und den EU-Gegnern der Front National.
Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums erzielte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.
In 171 Städten mussten die Linken ihre Macht an Konservative abgeben, im Gegenzug konnten sie nur sechs Städte der Rechten erobern. Die Sozialisten verloren unter anderem in Marseille, Toulouse, Amiens oder Reims. Auch teils historische Hochburgen wie Saint-Étienne, Limoges oder Chambéry fielen. Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Linken den damals regierenden Konservativen 82 Städte mit mehr als 10 000 Einwohnern abjagen können.
Unter den wichtigsten Städten sind jetzt noch 31 in der Hand der Linken. Die Konservativen kommen auf 56 bedeutende Kommunen, für FN oder andere extreme Rechte sind es elf wichtigere Orte. Am Sonntag ging es noch um die Mehrheiten in knapp 6500 Kommunen, eine Woche zuvor war in fast 37 000 Gemeinden gewählt worden.
In einzelnen Großstädten gelangen den Linken prestigeträchtige Siege. In Paris etwa setzte sich Hidalgo gegen die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durch. In Avignon schlug die sozialistische Kandidatin Cécile Helle ihren FN-Herausforderer. In Lille sicherte sich die frühere Chefin der „Parti socialiste“, Martine Aubry, die Mehrheit. Auch Lyon und Straßburg gingen an die Linken.
