In der Syrien-Frage bleiben die G8 gespalten
Die Staatschefs wollen einen Regime-Wechsel. Doch Russland stellt sich wieder quer.
London. Sie wollten sich auf die Lösung weniger, aber wichtiger Probleme konzentrieren — und mussten sich am Ende darauf einigen, dass sie sich nicht einigen können: Die G8-Staatschefs sind am Dienstag nach zweitägiger Debatte auseinandergegangen, ohne einen Durchbruch in der Syrien-Frage zu erzielen.
Eine Friedenskonferenz für Syrien, ursprünglich angedacht für Juli in Genf, wird nun doch nicht so zügig stattfinden, weil die Teilnahme des syrischen Despoten Baschar al-Assad strittig geblieben ist. Vor allem Russlands Präsident Wladimir Putin lehnte es ab, einen Regime-Wechsel ohne Assad zu planen. Er drängte darauf, alle Konfliktparteien Syriens an den Verhandlungstisch zu holen und ihnen zu gestatten, ihre jeweilige Delegation nach eigenem Gusto zusammenzusetzen. Die Vorbereitungszeit für die Konferenz erhöht sich dadurch deutlich, unterdessen läuft der Bürgerkrieg ungebremst weiter.
Entsprechend dünn klang die Abschlussbotschaft: „Wir verpflichten uns weiterhin, auf Grundlage der Idee eines vereinigten und demokratischen Syriens an einer politischen Konfliktlösung zu arbeiten.“ Die UN sollen nun untersuchen, ob Assad bereits chemische Waffen eingesetzt hat. Zumindest will man das Leid der mehr als 1,6 Millionen Flüchtlinge mindern. Rund 520 Millionen Euro fließen aus den G8-Staaten nach Syrien. Allein Deutschland steuert zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Krisengebiet 200 Millionen Euro bei.
Immerhin im Kampf gegen Steuersünder konnten sich die G8-Chefs einigen. Zum Gipfelschluss präsentierten sie die „Erklärung von Lough Earne“, eine Zehn-Punkte-Liste. Darin wird der grenzüberschreitende, „automatische Informationsaustausch“ von Steuerbehörden angeregt; auch sollen die G8-Nationen ihre Gesetze derart anpassen, dass weltweit operierende Konzerne ihre Profite am Arbeitsort und nicht in fernen Niedriglohnländern versteuern.
