Türkische Regierung droht mit Einsatz des Militärs

Polizei geht erneut massiv gegen Demonstranten vor und hindert sie daran, den Gezi-Park in Istanbul zu betreten.

Istanbul. Die türkische Regierung hat der Protestbewegung erstmals mit einem Einsatz der Armee gedroht. Falls es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, sagte am Montag Vize-Regierungschef Bülent Arinc.

„Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte“, sagte Arinc. Die Polizei ging wieder massiv gegen regierungskritische Demonstranten vor.

Gewerkschaften und mehrere Berufsverbände hatten zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Die Polizei hielt Demonstranten aber davon ab, zum Gezi-Park zu gelangen. Die landesweite Protestwelle hatte sich vor mehr als zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet.

Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den Regierungsstil des Ministerpräsidenten Erdogan.

Grünen-Chefin Claudia Roth, die sich derzeit in Istanbul aufhält, sagte unserer Zeitung am Montag: „Wir haben es mit der breitesten Demokratiebewegung zu tun, die sich jemals in der Türkei formiert hat.“ Die Menschen gehen inzwischen in 80 Provinzen auf die Straße.