Dreiergipfel in Ankara Erdogan, Putin und Ruhani beraten über Syrien
Ankara (dpa) - Trotz gegensätzlicher Positionen in Syrien wollen sich die Türkei sowie Russland und der Iran bei einem Dreiergipfel am Mittwoch um Deeskalation in dem Bürgerkriegsland bemühen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt dafür mit seinen Amtskollegen aus Russland und dem Iran, Wladimir Putin und Hassan Ruhani, in Ankara zusammen. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die Türkei die Opposition.
Bei dem Treffen soll es nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen um die sogenannten Deeskalationszonen, die humanitäre Lage und die Bemühungen um eine neue Verfassung für Syrien gehen. Kritiker werfen den drei Staaten vor, für die anhaltende Gewalt in Syrien mitverantwortlich zu sein.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), nannte das Treffen „im Grunde genommen einen Kriegsgipfel“. All drei Parteien seien militärisch am Krieg beteiligt. Man sei bisher aber von Treffen dieser drei Präsidenten enttäuscht worden, da sie nichts zu einer politischen Lösung beigetragen hätten.
Annen forderte im ARD-Morgenmagazin ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für politische Gespräche zur Lösung des Kriegs in Syrien angekündigt. Er forderte, dass die Vereinten Nationen wieder die Plattform für Gespräche werden müsse. „Das ist die Ebene, auf der verhandelt werden muss, das ist auch die einzig legitime Grundlage“.
Zuletzt waren die drei Präsidenten im vergangenen November im russischen Schwarzmeerort Sotschi zusammengekommen. Die drei Staaten sind die Garantiemächte im sogenannten Astana-Prozess. Im Rahmen dieses Prozesses hatten sie vier Deeskalationszonen vereinbart.
Darunter war auch die Region Ost-Ghuta, die syrische Truppen mit Unterstützung des Irans und Russlands in den vergangenen Wochen dennoch in blutigen Kämpfen weitgehend erobert haben. Das US-Außenministerium hatte im Februar mit Blick auf Ost-Ghuta erklärt: „Das zeigt das Versagen des Astana-Prozesses.“
Erdogan sagte am Dienstagabend nach einem Treffen mit Putin in Ankara: „Wir sind uns darin einig, unsere Bemühungen dafür fortzusetzen, eine politische Lösung für die Probleme in Syrien zu finden.“ Er fügte hinzu, es sei gelungen, die Zahl der getöteten Zivilisten zu senken, wenn auch noch nicht ausreichend. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Ost-Ghuta seit Mitte Februar mehr als 1600 Zivilisten getötet.
Der iranische Präsident Ruhani betonte vor seinem Abflug nach Ankara, für Syrien gebe es keine militärische Lösung. Die Zukunft des Landes könne nur vom syrischen Volk im Rahmen freier Wahlen bestimmt werden. Um dieses demokratische Ziel zu erreichen, müssten alle relevanten Seiten an dem diplomatischen Prozess teilnehmen.
Erdogan und Putin verabredeten bei ihrem bilateralen Treffen außerdem einen Ausbau der Zusammenarbeit auf zahlreichen Feldern, darunter im Verteidigungsbereich. Putin sagte, Russland wolle sein Raketenabwehrsystem S400 früher als bislang geplant an die Türkei liefern. „Wir haben die Produktion beschleunigt.“ Die USA haben scharfe Kritik an der türkischen Beschaffung des S400-Systems geübt.
Die russische Agentur Tass berichtete, ursprünglich sollte die Lieferung 2019 oder 2020 beginnen, nun solle sie bis 2020 abgeschlossen sein. Erdogan sagte: „Wir haben auch eine Einigung, was die frühe Lieferung betrifft. Wir könnten auch in anderen Bereichen der Verteidigungsindustrie zusammenarbeiten, und wir haben gesehen, dass russische Firmen dafür offen sind.“ Gespräche darüber fänden statt.
Vor ihren bilateralen Gesprächen hatten Erdogan und Putin den Startschuss für den Bau des ersten Atomkraftwerks in der Türkei gegeben, das federführend vom russischen Staatskonzern Rosatom errichtet wird. Erdogan sagte, dass die erste Auslandsreise seines „lieben Freundes“ Putin seit dessen Wiederwahl in die Türkei geführt habe, unterstreiche die Bedeutung der bilateralen Beziehungen. Nach russischen Angaben trafen Erdogan und Putin sich im vergangenen Jahr acht Mal, mehr als 20 Mal telefonierten sie.
