Inhaftierte PKK-Anführer Öcalan ruft zu Waffenruhe auf
Istanbul (dpa) - Im Kurdenkonflikt in der Türkei gibt es nach fast 30 Jahren blutiger Kämpfe Hoffnung auf eine Friedenslösung. Der inhaftierte kurdische Rebellenführer Abdullah Öcalan rief seine Anhänger zu einer Waffenruhe und einem Rückzug der Kämpfer auf.
In einer in Diyarbakir vor Hunderttausenden Kurden verlesenen Erklärung forderte er zugleich politische Verhandlungen und eine Demokratisierung der Türkei. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte den Friedensaufruf als „sehr positiv“. Auch Washington und Berlin begrüßten Öcalans Aufruf.
Das US-Außenministerium sprach von einem „positiven Schritt“ zur Beendigung von über drei Jahrzehnten „tragischer Gewalt“. „Diese Gewalt hat zu viele Opfer gefordert, sie hat zu viele Menschen ihrer Zukunft beraubt, sie muss enden“, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte den Aufruf Öcalans
als „großen Schritt hin zu mehr gegenseitigem Vertrauen“. „Nun kommt es darauf an, dass den Ankündigungen konkrete Schritte folgen und die Waffen tatsächlich schweigen“, sagte Westerwelle in Berlin. „Das würde den Raum für politische Vereinbarungen schaffen, mit denen dauerhaft ein Ende von Konfrontation und Gewalt erreicht werden kann und auch Vorstellungen der kurdischstämmigen Bürger der Türkei auf legitime Weise im Rahmen des türkischen Staates abgebildet würden.“
„Das Wichtigste ist, wie er (der Aufruf) umgesetzt und ausgeführt werden kann. Das ist sehr wichtig“, sagte Erdogan in Den Haag. „Sobald das geschieht, wird sich die Stimmung in der Türkei und der Region verändern. Davon bin ich überzeugt.“ Erdogan war zu einem Staatsbesuch in den Niederlanden. „Die Sprache ist die Sprache des Friedens“, meinte Innenminister Muammer Güler zum Aufruf Öcalans. Er wolle nun eine Umsetzung sehen.
„Es ist an der Zeit, dass die Waffen schweigen und Ideen sprechen“, zitierte die PKK-nahe Agentur Firat aus der Erklärung Öcalans, die Politiker der Kurdenpartei BDP verlasen. Alle trügen große Verantwortung für die Demokratisierung im Zusammenleben der Volksgruppen und ein Leben auf Grundlage von Freiheit und Gleichheit. „Es ist Zeit für Einheit und Zusammenarbeit, nicht für Konflikt“, forderte Öcalan, der seit 14 Jahren im Gefängnis sitzt und dort seit Monaten mit Regierungsvertretern über eine Friedenslösung spricht.
Der auf einer Insel im Marmarameer inhaftierte Öcalan hatte zu Wochenbeginn einen „historischen Aufruf“ angekündigt, der den blutigen Konflikt beenden helfen soll. Die PKK hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Waffenruhen erklärt, die allesamt nicht lange hielten, auch weil die türkische Seite diese nicht beachtete. In dem Konflikt sind schon mehr als 40 000 Menschen getötet worden.
Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit Anfang der 1980er Jahre für Unabhängigkeit oder größere Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei. Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe, die bis zu einem Fünftel der Bevölkerung stellt, durch den türkischen Staat.
