Zypern beschließt erste Schritte zur Bankensanierung
Nikosia (dpa) - Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg aus der Schuldenkrise erzwingen. Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden.
Ein entsprechendes Gesetz soll am Freitag das Parlament in Nikosia passieren. Darin werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten. Die zyprischen Banken sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen. Die Finanzminister der Euro-Staaten drängen das Krisenland unterdessen zur Eile.
Das Gesetz zum Zahlungsverkehr sollte zunächst am Abend vom Parlament verabschiedet werden, doch wurde die Sitzung schließlich auf den Freitag verschoben. Es gilt als sicher, dass größere Beträge nicht ohne Genehmigung der Zentralbank auf unbestimmte Zeit ins Ausland überwiesen werden dürfen.
Parlamentspräsident Giannakis Omirou teilte am Donnerstagabend in Nikosia mit, das das Parlament mit seiner4 Debatte am Freitag gegen 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 MEZ) beginnen werde.
In Nikosia wird zudem erwartet, dass das Parlament einstimmig die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Von der bislang von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zyprische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.
Der Fonds-Vorschlag wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.
Die Finanzminister der Euro-Staaten drängten das Krisenland Zypern unterdessen zur Eile. „Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen“, hieß es in einer Erklärung, die die Eurogruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte.
Danach würde die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen, „im Respekt für die Parameter, die die Eurogruppe zuvor definiert hat“. In einer nächtlichen Sitzung am Samstag hatten die Finanzminister der 17 Euro-Länder unter anderem eine Abgabe auf Sparguthaben in Zypern aufgeführt, auch von Steuererhöhungen zum Beispiel auf Kapitalerträge war die Rede. „Die Eurogruppe bekräftigt die Bedeutung einer vollständigen Garantie für Spareinlagen unter 100 000 Euro in der EU“, heißt es in der Erklärung vom Donnerstag weiter.
Die Bundesregierung hielt sich mit einer Reaktion auf das neue Konzept der zyprischen Regierung bedeckt. Das Finanzministerium in Berlin verwies aber auf die weiterhin geltenden Kriterien: „Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren.“
Die Zentralbank in Nikosia traf am Donnerstag auch erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken. Damit solle die Popular Bank (Laiki Bank) vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, sagte der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades, am Donnerstagabend in Nikosia. Demetriades sprach von einem Schritt in Richtung der „Erfüllung der Bedingungen“ von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der Zentralbankchef hatte zuvor an einer Dringlichkeitssitzung aller Parteivorsitzenden unter Vorsitz von Präsident Nikos Anastasiades teilgenommen.
Die Popular Bank werde in eine funktionsfähige und eine „Bad Bank“ aufgespalten, erklärte eine Sprecherin der Bank. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll der gute Teil der Bank alle Geldeinlagen bis zu 100 000 Euro sowie einen Teil der Gebäude sowie die Kredite beinhalten, die normal bedient werden. Dieser Teil soll mit der anderen großen Bank, der Cyprus Bank, zusammengelegt werden. Die Bad Bank soll die unsicheren Kredite und die nicht benötigten Gebäude umfassen. Ein Insolvenzverwalter soll dann versuchen, aus dem Verkauf der Gebäude und der Erfassung der unsicheren Kredite Geld zu erlösen und Gläubiger mit höheren Einlagen zu bedienen.
„Sie werden das ganze System (der Banken) auflösen“, sagte ein Gewerkschaftsführer der Popular Bank von Zypern. Vor dem Parlament in Nikosia kam es zu Rangeleien zwischen demonstrierenden Angestellten der Popular Bank und der Polizei. Politiker riefen die Bürger auf, die Nerven zu behalten. „Es darf jetzt keine Panik ausbrechen“, hieß es immer wieder.
