Ramstein und Ludwigshafen Islamist muss wegen Anschlagsplänen neun Jahre in Haft
Wien (dpa) - Für seine Rolle bei Plänen für zwei Selbstmordanschläge in Deutschland ist ein 19 Jahre alter Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt worden.
Der Österreicher mit albanischen Wurzeln hatte nach Überzeugung des Gerichts im November 2016 versucht, einen damals Zwölfjährigen zu dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen anzustiften. Zudem habe er mit einer damals 15-jährigen Frau, die mit ihm nach islamischem Recht verheiratet war, einen Anschlag auf die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant.
Der Angeklagte, dem bis zu 15 Jahre Haft drohten, hatte am Freitag vor dem Urteil zunächst Reue gezeigt. „Ich habe einen Riesenmist gebaut, dafür gibt es keine Entschuldigung.“
Die Verteidigung überlegt, gegen das Urteil vorzugehen. Die acht Geschworenen hatten ihm Fall des geplanten Anschlags auf den Stützpunkt in Ramstein nur knapp mit 5:3 Stimmen die Anstiftung zu dem Attentat bejaht.
Nach der Urteilsverkündung und dem Hinweis des Gerichts, dass ihm 20 Monate einer vorherigen Strafe erlassen würden, reagierte der 19-Jährige trotzig. „Ist mir doch scheißegal“, meinte er und fügte hinzu: „Keine Ahnung, wie Sie erwarten, dass sich da Leute ändern. Da wundern Sie sich, dass solche Sachen passieren.“ Das Gericht stützte sich bei seinem Urteil auf zahlreiche Chat-Protokolle, die die Kommunikation zwischen dem Verurteilten und den beiden Verdächtigen dokumentierten.
Eine Schlüsselrolle in dem sechstägigen Prozess spielte die Aussage des heute 14-Jährigen. In seiner die Zuhörer schockierenden Darstellung betonte er immer wieder, wie felsenfest er zu dem Anschlag entschlossen war. „Die Idee kam von mir. Ich bin selbst drauf gekommen“, rief der per Videoschaltung zugespielte Jugendliche. Zur Tatzeit war er erst zwölf Jahre alt und damit nicht strafmündig. Er hatte nicht nur den Weihnachtsmarkt, sondern alternativ auch einen Bus, eine Kirche und ein Krankenhaus als Anschlagsziele im Visier. Das Attentat scheiterte nur an der unzureichenden Zündschnur.
Die Verteidigung sah in ihrem Mandanten das Opfer einer Gehirnwäsche durch den Einfluss des IS. „Wir haben hier einen verirrten Jugendlichen, der wieder in die Gesellschaft resozialisiert werden will und muss.“
Die heute 17-jährige Frau hatte nie an der Absicht des Angeklagten gezweifelt, in Deutschland einen Terroranschlag zu verüben. Sie sei in ihn verliebt gewesen und habe sich von ihm beeinflussen lassen, gab sich vor Gericht zu. „Ich wollte nicht, dass er wieder meckert, deshalb habe ich zugestimmt, mitzumachen“, gab die Deutsche mit marokkanischen Wurzeln an. Seit Februar muss auch sie sich vor Gericht in Düsseldorf verantworten, gemeinsam mit einem 22-Jährigen, der dem Wiener beim Bombenbau geholfen und ihm eine Unterkunft gegeben haben soll.
„Was sie sagt, ist alles Blödsinn“, kommentierte der Angeklagte die Aussage der jungen Frau. Er habe sich von den Plänen abgewandt, aber Angst gehabt, beim IS als Verräter zu gelten. Zur IS-Mitgliedschaft hatte er sich zu Beginn des Prozesses bekannt. Der gepflegt wirkende Mann unterzog sich in der Untersuchungshaft Maßnahmen zur Deradikalisierung, ist aber nach eigenen Worten „nicht komplett geheilt“.